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OLG Stuttgart zur Haftung eines Architekten bei Planungs- und Bauüberwachungsfehlern

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von Thomas Ax

Das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart (12 U 172/22) vom 18. Juli 2023 – welches durch den Bundesgerichtshof (VII ZR 163/23) am 9. Juli 2025 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig wurde – betrifft die Haftung eines Architekten bei Planungs- und Bauüberwachungsfehlern (BGB §§ 280, 633, 634 Nr. 4).

Kernpunkte der Entscheidung

  • Zweckverfehlung als Mangel: Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit des Architektenwerks liegt auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreicht wird und das Werk seine Funktion nicht erfüllt (hier: ein für Lkw-Verkehr vorgesehener Innenhof, dessen Entwässerungsrinnen beim Befahren brachen).
  • Pflicht zur Bauüberwachung: Der Architekt schuldet im Rahmen der Bauüberwachung (HOAI Leistungsphase 8) die aktive Kontrolle einer plangerechten und mangelfreien Ausführung; er muss insbesondere überprüfen, ob die tatsächlich eingebauten Materialien den Vorgaben/Bemusterungen entsprechen.
  • Kein Einwand des Vorrangs der Unternehmerinanspruchnahme: Dem gesamtschuldnerisch (neben einem bauausführenden Unternehmen wegen Bauaufsichtsfehlern) haftenden Architekten ist es in der Regel verwehrt, sich darauf zu berufen, der Bauherr hätte sich zunächst vorrangig beim Bauunternehmer schadlos halten müssen oder dieser sei nicht ausgeschöpft worden.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt