L 7, 7a, 68161 Mannheim +49 (0) 6223 868 86 13 mail@ax-tiefbaurecht.de

Haftung für Schäden – kurz belichtet

7 Min. Lesezeit

vorgestellt von Thomas Ax

Haftung des Bauunternehmers für Vertiefungsschäden beim Nachbarn

OLG München, Urteil vom 13.08.2003 - 21 U 5348/02

1. Grundsätzlich trifft jeden der an einer Grundstücksvertiefung mitwirkenden Beteiligten eine eigenverantwortliche Prüfungspflicht mit der Folge, dass er bei einer Verletzung dieser Pflicht auf Schadensersatz haftet.*)

2. Zur Frage der Anforderungen an eine solche Sorgfaltspflicht bei Arbeiten an einem Hanggrundstück und zum Ausschluss der Haftung, wenn sich ein Bauunternehmer auf den Gründungsvorschlag des vom Bauherrn bestellten Sachverständigen verlässt.*)

In die Kanalisation gelangter Beton

OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2002 - 24 U 200/01

Die Sorgfaltspflicht, bei Bauarbeiten die städtische Kanalisation vor dem Einlauf von Beton zu schützen, trifft auch den ausführenden Bauunternehmer.

Kabelschaden bei Tiefbauarbeiten: Technischer Minderwert?

OLG Bremen, Urteil vom 18.09.2003 - 2 U 78/02

1. Die Kabelschutzanweisung ist Ausdruck dessen, was dem Tiefbauunternehmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt.

2. Ein Tiefbauunternehmen muss durch geeignete Maßnahmen ermitteln, ob die Auskünfte eines Dritten auf hinreichend sicheren Informationen beruhen, sofern es sich bezüglich der Lage von Versorgungsleitungen auf diese Auskünfte verlassen will.

3. Für die Feststellung des Minderwertes eines beschädigten kv-Kabels kann das Rahmenregulierungsabkommen der VDEW mit dem HUK-Verband als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden.

Sorgfaltsanforderungen bei Versorgungsleitungen

OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2004 - 4 U 155/03

Auch wenn ein Energieversorgungsunternehmen einem Tiefbauunternehmen eine Schachtgenehmigung erteilt hat, ist dieses bei Unklarheiten zwischen dem angezeigten Schachtverlauf und der Schachtgenehmigung wegen seiner gesteigterten Sorgfaltspflichten gehalten, vor Beginn der Grabungsarbeiten ergänzende Überprüfungen anzustellen.*)

Fliegerbombe auf Nachbargrundstück: Schadensersatz?

LG Berlin, Urteil vom 08.02.1996 - 51 S 403/95

(ohne amtlichen Leitsatz)

Vergütung von bodenqualitätsbedingten Mehrkosten?

OLG Dresden, Urteil vom 17.12.1998 - 16 U 1914/98

(ohne amtlichen Leitsatz)

Schaden an Kabel durch Grabungsarbeiten

OLG München, Urteil vom 06.04.1967 - 1 U 730/66

(ohne amtlichen Leitsatz)

Hohe Erkundigungs- und Sicherungspflichten für Tiefbauunternehmen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 29/04

1. Ein Tiefbauunternehmer muss bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt in gleichem Maße mit der Existenz von Telekommunikationsleitungen privater Anbieter rechnen, wie mit dem Vorhandensein von Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen.

2. Er muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.

Schäden am Nachbargrundstück: Wie wird Ersatzleistung berechnet?

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2005 - 1 U 257/04

1. Übersteigen die Wiederherstellungskosten eines durch Tiefbauarbeiten im benachbarten Straßengrundstück beschädigten Gebäudes den Verkehrswert des Hausgrundstücks um mehr als 50 %, sind nicht die Wiederherstellungskosten für die Bemessung der Ersatzleistung maßgebend, sondern der Verkehrswert des Hausgrundstücks unmittelbar vor den Schadensereignis.*)

2. Die mangelhafte Standfestigkeit des beschädigten Gebäudes kann die Anrechnung eines Mitverursachungsanteils von 50 % rechtfertigen.*)

Tiefbau: Nachbarschaden und merkantiler Minderwert

OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2005 - 17 U 94/04

1. Kommt es als Folge von Rohrvortriebsarbeiten zu Schäden am Nachbargebäude, haben die Eigentümer dieses Gebäudes den zeitweiligen Nutzungsausfall des Kellers, der Terrasse, des Gartens sowie sonstige Beeinträchtigungen (Lärm und Dreck) entschädigungslos hinzunehmen.

2. Der merkantile Minderwert einer durch Tiefbauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigten Wohnung ist um 25% zu kürzen, wenn bereits rechtskräftig festgestellt ist, dass der Verursacher auch künftig eintretende Schäden zu ersetzen hat.

Haftung für Tiefbauarbeiten auf Privatgrundstücken

OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2006 - 21 U 43/06

Ein Tiefbauunternehmen hat bei Arbeiten auf einem Privatgrundstück nur dann erhöhte Erkundigungs- und Informationspflichten, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besondere Anhaltspunkte für ein Vorhandensein von Versorgungsleitungen bestehen.

Verfahrensrecht - Beweiswürdigung

OLG München, Urteil vom 08.11.2006 - 20 U 3168/06

Zur Problematik der Ursächlichkeit von Tiefbauarbeiten für später festgestellte Risse an einem Nachbarhaus.

Überschwemmung durch Rückstau

BGH, Urteil vom 14.12.2006 - III ZR 303/05

1. Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen.*)

2. Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der Gemeinde beauftragten Unternehmer.*)

Schutz des Bestellers vor drohenden Schäden

OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 - 10 U 46/06

Dem Unternehmer obliegt als Nebenpflicht zum Werkvertrag die Pflicht, den Besteller vor drohenden Schäden zu bewahren. Schafft er durch seine Arbeit eine Gefahrenquelle, hat er diese zu bewachen und ggfls. abzusichern.*)

Fehlerhafte Kabelerkundung von Dritten: Haftet der Bauunternehmer?

OLG Bremen, Urteil vom 01.06.2006 - 2 U 104/05

1. Ein Unternehmen, das mit der Kabelerkundung vor Tiefbauarbeiten beauftragt wurde, haftet dafür, dass die Ortung fehlerfrei ist. Besteht die Gefahr, dass diese durch Störungen im Boden verfälscht ist, muss das Unternehmen darauf hinweisen.

2. Beschädigt ein Bauunternehmen bei Bohrarbeiten in Folge einer solchen fehlerhaften Ortung eine unerkannte Kabeltrasse, muss allein die Erkundungsfirma für die daraus entstehenden Schäden aufkommen.

Tiefbauarbeiten: Haftung für Schäden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010 - 19 U 13/09

1. § 830 BGB dient der Überwindung von Beweisschwierigkeiten des Geschädigten bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität.

2. Allein aus dem Vorhandensein von Schäden kann eine Sorgfaltspflichtverletzung ausführender Unternehmen bei der Durchführung von Leistungen nicht gefolgert werden.

3. Der Rechtsgedanke der §§ 904, 906 BGB ist nicht nur auf den Eigentümer des Nachbargrundstückes, sondern auch auf denjenigen, der die Nutzungsart des beeinträchtigten Grundstückes bestimmt, übertragbar.

4. Rissbildungen an Gebäuden in unmittelbarem Zusammenhang zur Durchführung von Tiefbauarbeiten können für einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch ausreichen.

5. Bei der Bemessung eines derartigen Schadenersatzanspruches sind die Grundsätze der Vorteilsausgleichung zu beachten.

Nachbarschäden durch Kanalbauarbeiten: Wer haftet?

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011 - 1 U 379/06

Kommt es aufgrund fehlerhaft ausgeführter Kanalbauarbeiten zu Gebäudeschäden, so steht dem betreffenden Hauseigentümer ein Anspruch auf Entschädigung gegen die auftragsvergebende Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zu.

Straßenbauarbeiten: Gemeinde haftet für Gebäudeschäden!

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2010 - 5 U 200/08

Kommt es bei durch eine Gemeinde beauftragten Straßenbauarbeiten infolge des Einsatzes von Baumaschinen zu Rissen in einem Wohngebäude, so kann der Grundstückseigentümer einen angemessenen Ausgleich in Geld nach der Vorschrift über die Zuführung unwägbarer Stoffe verlangen.

Schaden an Stromkabel beseitigt: Anspruch auf Auslagenpauschale?

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11

Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.*)

Bauunternehmer haftet nicht für Glatteisunfall neben gesperrtem Gehweg!

BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 299/13

Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.*)

Risse in Wand durch Bohrungen auf Nachbargrundstück: Nachbar haftet!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2014 - 9 U 100/13

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch kommt auch in Fällen sog. faktischer Duldung zur Anwendung, wenn der Eigentümer eines Grundstückes wesentliche Beeinträchtigungen beispielsweise durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück deshalb hinnehmen muss, weil ihm eine rechtzeitige Abwehr dieser Beeinträchtigung unverschuldet nicht möglich ist.

Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?

KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zum Urteil des BGH, IMR 2020, 274).*)

Wann muss Grundstückseigentümer Abwasserdurchleitung dulden?

OVG Saarland, Urteil vom 01.12.2021 - 1 A 314/19

Ein Grundstückseigentümer ist zur Duldung der Inanspruchnahme seines Grundstücks zum Zweck der Durchleitung von Abwasser bzw. zum Zweck eines Gewässerausbaus nur verpflichtet, wenn er dies entweder schuldrechtlich gestattet oder ein entsprechendes dingliches Recht bestellt hat oder im Wege eines wasserrechtlichen Zwangsrechts hierzu angehalten wird.*)

Staat haftet für fehlende Baustellenbeschilderung!

OLG Celle, Urteil vom 05.02.2025 - 14 U 85/24

Eine unterlassene Verkehrsregelung der beauftragten privaten Baufirma, deren Zweck es war, Straßenbauarbeiten abzusichern, die zur Daseinsfürsorge gehören, zieht eine Haftung des verantwortlichen Hoheitsträgers nach sich.*)

Haftet der Gebäudeplaner für Verbau-Arbeiten?

LG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2026 - 1 O 25/21

1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch der Eigentümerin einer Versorgungsleitung zu, die durch eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Einwirkung beschädigt wird.*)

2. Zur Haftung des Gebäudeplaners für Verbau-Arbeiten (hier im Einzelfall bejaht).*)

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt