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OLG Nürnberg dazu, dass die rügelose Verwendung von Ausführungsplänen für die Bauvergabe als stillschweigende (konkludente) Abnahme gelten kann

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von Thomas Ax

Das Oberlandesgericht Nürnberg, OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2025 - 6 U 1259/24 Bau, und der Bundesgerichtshof haben entschieden, dass die rügelose Verwendung von Ausführungsplänen für die Bauvergabe als stillschweigende (konkludente) Abnahme gelten kann, wodurch die fünfjährige Verjährungsfrist bereits vor der eigentlichen Fertigstellung des Bauwerks zu laufen beginnt.

Sachverhalt

  • Beauftragung und Abrechnung. Ein Bauherr (B) beauftragte am 08.02.2008 ein Ingenieurbüro (I) mit den Leistungsphasen 1 bis 7 (Technische Ausrüstung, HOAI 1996/2002) für den Neubau einer Wohnanlage. Das Büro stellte am 12.10.2009 seine Teilschlussrechnung, die der Bauherr nach einer Honorarabgeltungsvereinbarung erst am 07.04.2011 bezahlte.
  • Bauabnahme und Mangel. Die eigentlichen Bauleistungen wurden am 25.06.2010 abgenommen. Später traten aufgrund von Planungsfehlern des Ingenieurbüros Schäden auf, unter anderem ein Legionellenbefall.
  • Rechtsstreit. Der Bauherr leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Bauunternehmen ein und verkündete dem Ingenieurbüro mit Schriftsatz vom 04.03.2016 den Streit. Anschließend verklagte er Bauunternehmen und Planer auf Schadensersatz, woraufhin sich das Ingenieurbüro auf Verjährung berief.

Kernaussagen der Entscheidung

  • Voraussetzungen der Abnahme. Eine konkludente Abnahme nach § 640 BGB erfordert die vollständige Erbringung des geschuldeten Werks sowie eine Handlung des Auftraggebers, mit der er das Werk als im Wesentlichen ordnungsgemäß billigt.
  • Vollendung des Planungswerks. Da nach der alten HOAI 1996/2002 (Leistungsphasen 1 bis 7) weder die Bauüberwachung (LP 8) noch die Prüfung von Werkstatt- und Montageplänen geschuldet war, war das Werk mit dem Abschluss der Vergabe und dem Beginn der Bauausführung vollendet.
  • Billigung durch Vergabe. Indem der Bauherr die Ausführungspläne rügelos für die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen nutzte, billigte er die Planungsleistung stillschweigend.
  • Eintritt der Verjährung. Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) begann mit dieser konkludenten Abnahme und war bei Zustellung der Streitverkündung im März 2016 bereits abgelaufen. Selbst wenn man auf die Abnahme der Bauleistungen im Juni 2010 abstellen würde, wäre der Anspruch verjährt gewesen. Auf den späteren Zeitpunkt der Rechnungsbezahlung im April 2011 kam es nicht an.

Bedeutung für die Praxis

  • Abweichende Rechtslage seit HOAI 2013. Seit der HOAI 2013 gehört das Prüfen und Anerkennen von Montage- und Werkstattplänen im Leistungsbild Technische Ausrüstung zur Leistungsphase 5. Da dies erst nach der Vergabe stattfindet, tritt die Vollendung des Planungswerks bei neueren Verträgen entsprechend später ein.
  • Unterschiede bei der Gebäudeplanung. Bei der Objektplanung Gebäude muss die Ausführungsplanung während der Bauausführung fortgeschrieben werden, weshalb eine Abnahme allein durch die Bauvergabe dort regelmäßig noch nicht vorliegt.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt