Kammergericht zu der Wirksamkeit von Werk- und Dienstverträgen bei Schwarzarbeit bzw. einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“
von Thomas Ax
Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 17.04.2026 (Az.: 7 U 26/25) befasst sich mit der Wirksamkeit von Werk- und Dienstverträgen bei Schwarzarbeit bzw. einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Abrede“ und stellt wichtige prozessuale Weichen.
Die Kernaussagen des Urteils:
- Keine Bindung an übereinstimmendes Leugnen (§ 138 ZPO): Ein Zivilgericht ist nicht an den übereinstimmenden Vortrag der Parteien gebunden, es habe keine Schwarzgeldabrede zum Zweck der Steuerverkürzung gegeben – selbst wenn beide Seiten das im Prozess einheitlich behaupten. Ob eine Schwarzgeldabrede vorliegt, entscheiden nicht die Parteien, sondern das Gericht.
- Anscheinsbeweis für Schwarzarbeit: Das Gericht kann anhand von unstreitigen Begleitumständen (z. B. Zahlung in bar ohne Rechnung und ohne Quittung, Fehlen eines schriftlichen Werkvertrags, bestehendes Vertrauensverhältnis) im Wege des Anscheinsbeweises auf das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede schließen.
- Folgen der Nichtigkeit (§ 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG): Liegt eine Ohne-Rechnung-Abrede vor, ist der Vertrag gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
- Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen (§ 817 S. 2 BGB): Ein Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Werklohns (Kondiktionsanspruch) ist bei einer Schwarzgeldabrede nach § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausgeschlossen. Weder Auftraggeber noch Auftragnehmer können aus dem Vertrag oder über das Bereicherungsrecht Ansprüche herleiten (kein Anspruch auf Vergütung, Mängelbeseitigung oder Geldzurückzahlung).
Das Urteil liegt auf der Linie der jüngeren OLG- und BGH-Rechtsprechung, die versucht, das Freibewerten und „Wegreden“ von Schwarzarbeits-Abreden in Zivilprozessen konsequent zu unterbinden.
