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OLG München zu der Frage, dass eine Frist von neun Werktagen zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 BGB angemessen ist

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von Thomas Ax

Das OLG München (Urteil vom 06.10.2026 – Az. 9 U 3377/25 Bau) hat entschieden, dass eine Frist von neun Werktagen zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 BGB angemessen ist. Auftraggeber müssen jederzeit mit einem solchen Verlangen rechnen und können sich bei Verzögerungen nicht pauschal auf Urlaubszeiten oder Feiertage berufen.

Kernaussagen des Urteils

  • Angemessene Frist von neun Werktagen. Besteller sollten grundsätzlich nicht davon ausgehen, zwei oder mehr Wochen Zeit zur Beschaffung der Sicherheit zu erhalten. Damit rückt der Senat von einem früheren Beschluss ab, in dem sieben bis zehn Kalendertage noch als bloßer Mindestzeitraum angesehen wurden.
  • Keine vorherige Ankündigung nötig. Ein Unternehmer darf jederzeit eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, ohne dies vorab anzukündigen. Dies stellt auch dann keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn das Verlangen aus taktischen Gründen erfolgt.
  • Keine Ausrede durch Ferien oder Feiertage. Sommerferien, Urlaubszeiten sowie Feier- und Brückentage verlängern die Frist nicht automatisch. Im entschiedenen Fall konnte der Auftraggeber seine internen Entscheidungsprozesse trotz dieser Umstände rechtzeitig in Gang setzen.
  • Ausnahmen nur im Einzelfall. Ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht grundsätzlich nicht. Lediglich eine begründete anwaltliche Mitteilung über konkrete Beschaffungshindernisse und einen festen Bereitstellungstermin kann die Angemessenheit im Einzelfall beeinflussen.
  • Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht. Das Sicherungsverlangen ist eine einseitige Willenserklärung. Wird es durch einen Vertreter ohne Originalvollmacht gestellt, muss der Auftraggeber es nach § 174 BGB unverzüglich zurückweisen.
  • Inhaltliche Anforderungen an die Bürgschaft. Eine gestellte Bürgschaft muss zweifelsfrei auch vereinbarte Nachträge beziehungsweise Zusatzaufträge abdecken. Bleibt dies im Bürgschaftstext unklar, gilt die Frist als erfolglos verstrichen.

Praktische Folgen für die Baupraxis

  • Für Auftraggeber. Sie müssen interne Abläufe und Bankkontakte so organisieren, dass eine Bürgschaft innerhalb von rund eineinhalb bis zwei Wochen beschafft werden kann. Bei formellen Mängeln wie einer fehlenden Vollmacht ist eine sofortige Reaktion erforderlich.
  • Für Auftragnehmer und Planer. Das Urteil stärkt die Durchsetzungskraft der Bauhandwerkersicherung erheblich, da kurze Fristen von neun Werktagen einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt