OLG Schleswig zu der Frage, dass eine Vertragsklausel in einem Bauvertrag, nach der die Zahlungsfrist erst mit der Rechnungsfreigabe durch den Architekten beginnt, unwirksam ist
von Thomas Ax
Eine Vertragsklausel in einem Bauvertrag, nach der die Zahlungsfrist erst mit der Rechnungsfreigabe durch den Architekten beginnt, ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 21.08.2024, Az. 12 U 29/23) stellte klar, dass der Werklohn nach der Abnahme und dem Ablauf der gesetzlichen Prüffrist auch ohne eine solche Freigabe fällig wird. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt (Beschluss vom 25.02.2026, Az. VII ZR 146/24).
Sachverhalt
- Vertragsgestaltung durch den Architekten. Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer per BGB-Bauvertrag mit dem Bau eines Wohnhauses. Der vom Bauherrn eingeschaltete Architekt entwarf den Vertrag, führte die Verhandlungen und legte ihn zur Unterschrift vor.
- Streitige Klauseln. Der Vertrag sah vor, dass Zahlungsfristen für Abschlags- und Schlussrechnungen erst nach Rechnungsfreigabe durch den Architekten starten. Zudem sollte der Unternehmer eine Gewährleistungsbürgschaft stellen.
- Zahlungsverweigerung. Nach der förmlichen Abnahme des Hauses stellte der Unternehmer die Schlussrechnung. Der Bauherr verweigerte die Zahlung unter Verweis auf die fehlende Freigabe des Architekten und die noch nicht gestellte Bürgschaft.
Kernpunkte der Entscheidung
- Unwirksame AGB-Klausel. Das Gericht wertete die Freigabeklausel als unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Der Auftraggeber darf die Fälligkeit des Werklohns nicht einseitig vom Verhalten seines eigenen Architekten abhängig machen.
- Zurechnung des Architektenhandelns. Der Bauherr muss sich die vorformulierten Klauseln des Architekten zurechnen lassen. Da der Architekt den Vertrag mit Wissen und Wollen des Bauherrn verhandelte, agierte er rechtlich als dessen Abschlussgehilfe.
- Gesetzliche Fälligkeit greift. Da die Vertragsklausel entfiel, galten die gesetzlichen Regeln des BGB. Weil die Leistung abgenommen war und der Bauherr innerhalb der 30-Tage-Frist des § 650g Abs. 4 BGB keine Einwände gegen die Prüfbarkeit der Rechnung erhob, war der Restlohn sofort fällig.
- Kein Zurückbehaltungsrecht. Auch die Klausel zur Gewährleistungsbürgschaft stufte das Gericht als unwirksame AGB ein. Der Bauherr durfte daher kein Geld wegen der fehlenden Sicherheit zurückhalten.
Bedeutung für die Praxis
- Für Auftragnehmer. Bauunternehmen können nach erfolgreicher Abnahme und Ablauf der 30-tägigen Prüffrist ihre Schlussrechnung durchsetzen, selbst wenn der Architekt des Bauherrn die Prüfung verzögert.
- Für Auftraggeber. Bauherren tragen das Risiko der Vertragsgestaltung durch ihre Planer. Verwendet ein Architekt eigene Vertragsmuster bei den Verhandlungen, gelten diese gegenüber dem Bauunternehmer als AGB des Bauherrn.
