Strukturierte Checkliste für die Prüfung von Tiefbauverträgen
von Thomas Ax
Eine strukturierte Checkliste für die Prüfung von Tiefbauverträgen hilft dabei, kostspielige Risiken vor der Unterschrift zu erkennen. Die folgende Übersicht deckt die wichtigsten rechtlichen, technischen und kaufmännischen Prüfpunkte für beide Vertragsparteien ab.
1. Vertragsgrundlagen und Rangfolge
- Vertragstyp prüfen. Handelt es sich um einen fairen Einheitspreisvertrag oder um einen riskanten Pauschalvertrag? Bei Pauschalverträgen muss der Leistungsumfang lückenlos definiert sein.
- VOB/B-Einbeziehung checken. Wurde die VOB/B ausdrücklich vereinbart? Prüfen Sie, ob Einzelklauseln der VOB/B im Vertragstext abgeändert wurden (Gefahr der Unwirksamkeit durch AGB-Kontrolle).
- Geltungsreihenfolge festlegen. Gibt es eine klare Rangfolge bei Widersprüchen zwischen Verhandlungsprotokoll, Leistungsverzeichnis (LV), Plänen und Gutachten?
- Vollmachten klären. Ist schriftlich festgehalten, welche Personen (z. B. Bauleitung, Projektsteuerer) vor Ort rechtsverbindliche Anordnungen treffen und Nachträge freigeben dürfen?
2. Baugrund und Altlasten
- Baugrundgutachten auf Aktualität prüfen. Liegt ein aktuelles Bodengutachten vor und ist es offizieller Vertragsbestandteil? Decken die Bohrprofile die gesamte Trasse und geplante Tiefe ab?
- Homogenbereiche statt alter Bodenklassen. Sind die Böden im LV nach den geltenden DIN-Normen (z. B. DIN 18300) in Homogenbereiche eingeteilt?
- Entsorgung und Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Gibt es klare Eventualpositionen (Bedarfspositionen) für belasteten Aushub, Bauschutt oder Teer? Ist geregelt, wer die Deklarationsanalysen beauftragt und bezahlt?
- Umgang mit Wasserhaltung. Enthält das LV Positionen für offene Wasserhaltung (Pumpen) und geschlossene Wasserhaltung (Brunnen/Spundwände), falls Grund- oder Schichtenwasser auftritt?
3. Bestandsleitungen und Baustellenlogistik
- Leitungspläne und Suchschlitze. Liegen aktuelle Bestandspläne der Versorger (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation) vor? Sind Suchschlitze zur genauen Ortung als eigene Positionen im LV enthalten?
- Kampfmittelfreiheit. Gibt es eine schriftliche Bestätigung zur Kampfmittelfreiheit oder klare Regelungen, wer bei einem Verdachtsfall die Kosten für Sondierung und Stillstand trägt?
- Lagerflächen und Zufahrten. Stehen ausreichend Flächen für die Zwischenlagerung von Aushub und Material direkt an der Baustelle zur Verfügung oder müssen externe Flächen angemietet werden?
4. Technische Regeln und Nebenleistungen (VOB/C)
- Abgrenzung Nebenleistungen vs. Besondere Leistungen. Prüfen Sie anhand der relevanten DIN-Normen (z. B. DIN 18300 Erdarbeiten, DIN 18303 Verbauarbeiten, DIN 18319 Rohrvortrieb), ob teure Leistungen wie Baustellensicherung, Verkehrslenkung, Grabenverbau oder Oberflächenwiederherstellung separat verpreist sind.
- Aufmaßregeln. Erfolgt die Abrechnung nach den standardisierten Aufmaßregeln der VOB/C (z. B. festgelegte Grabenbreiten) oder wurden abweichende, für eine Seite nachteilige Abrechnungsregeln vereinbart?
5. Termine, Zahlung und Gewährleistung
- Realistische Bauzeit und Puffer. Berücksichtigt der Bauzeitenplan Vorlaufzeiten für verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO), Genehmigungen und Leitungsumlegungen durch Dritte?
- Vertragsstrafen (Pönale). Ist eine Vertragsstrafe auf maximal 5 % der Auftragssumme gedeckelt und an echtes Verschulden geknüpft?
- Sicherheiten und Einbehalte. Sind Vertragserfüllungsbürgschaft (meist 5–10 %) und Gewährleistungsbürgschaft (meist 3–5 %) marktüblich geregelt?
- Urkalkulation hinterlegen. Ist die Hinterlegung der Urkalkulation vereinbart, damit Nachtragspreise im Streitfall transparent und schnell hergeleitet werden können?
