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Checkliste: Vertragsprüfung im Tiefbau: Leitfaden zur Risikominimierung und Nachtragsvermeidung vor Vertragsabschluss

2 Min. Lesezeit

von Thomas Ax

Bauvorhaben / Projekt: Vertragspartner:

Prüfdatum: Geprüft durch:

1. Vertragsgrundlagen und Rangfolge

☐ Vertragstyp prüfen: Einheitspreisvertrag als Standard im Tiefbau gewählt? Bei Pauschalverträgen: Ist das Bausoll lückenlos definiert?

☐ VOB/B-Einbeziehung: Ist die VOB/B ausdrücklich und unverändert als Ganzes vereinbart (Schutz vor unwirksamen AGB-Klauseln)?

☐ Geltungsreihenfolge: Eindeutige Rangfolge bei Widersprüchen festgelegt (z. B. 1. Verhandlungsprotokoll, 2. LV, 3. Pläne, 4. VOB/B)?

☐ Vollmachten & Anordnungen: Ist schriftlich geregelt, wer auf der Baustelle rechtsverbindlich Nachträge anordnen und freigeben darf?

2. Baugrund, Altlasten und Wasserhaltung

☐ Baugrundgutachten: Liegt ein aktuelles Bodengutachten als offizieller Vertragsbestandteil vor und deckt es die gesamte Trasse/Tiefe ab?

☐ Homogenbereiche (DIN 18300): Sind Boden- und Felsarten nach aktuellen Homogenbereichen (statt veralteter Bodenklassen) ausgeschrieben?

☐ Entsorgung & ErsatzbaustoffV: Gibt es Bedarfspositionen für belasteten Aushub, Bauschutt oder Teer sowie klare Regeln zur Deklarationsanalyse?

☐ Wasserhaltung: Sind Positionen für offene (Pumpen) und geschlossene Wasserhaltung (Brunnen/ Spundwände) im LV enthalten?

3. Bestandsleitungen und Baustellenlogistik

☐ Bestandspläne & Suchschlitze: Liegen aktuelle Leitungspläne aller Versorger vor und sind Suchschlitze zur Ortung separat verpreist?

☐ Kampfmittelfreiheit: Liegt eine Freigabe vor bzw. ist geklärt, wer bei Verdachtsfällen Sondierung und Stillstandskosten trägt?

☐ Lagerflächen & Zufahrten: Sind ausreichend Flächen für Zwischenlagerung von Aushub/Material vorhanden oder externe Transporte kalkuliert?

4. Technische Regeln und Nebenleistungen (VOB/C)

☐ Besondere Leistungen (DIN-Normen): Sind Baustellensicherung, Verkehrslenkung, Verbau (DIN 18303) und Oberflächenwiederherstellung separat erfasst?

☐ Aufmaßregeln: Erfolgt die Abrechnung nach VOB/C-Standardregeln (z. B. normierte Grabenbreiten) ohne einseitige Abzugsklauseln?

5. Termine, Zahlung und Sicherheiten

☐ Bauzeit & Puffer: Sind Vorlaufzeiten für verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO), Genehmigungen und Leitungsumlegungen eingeplant?

☐ Vertragsstrafe (Pönale): Ist die Vertragsstrafe auf max. 5 % der Auftragssumme gedeckelt und an echtes Verschulden geknüpft?

☐ Sicherheiten & Urkalkulation: Sind Bürgschaften marktüblich (5–10 % Erfüllung / 3–5 % Gewährleistung) und ist die Hinterlegung der Urkalkulation vereinbart?

Praxistipp für die Bauausführung: Abweichungen im Baugrund oder unbekannte Leitungen immer sofort schriftlich

anzeigen (Bedenken-/Behinderungsanzeige) und vor dem Verfüllen per Foto sowie gemeinsamem Aufmaß dokumentieren.

Autor: Dr. jur. Thomas Ax, Rechtsanwalt