Autor: Dr. jur. Thomas Ax

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.
Der Unternehmer ist dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüf- und Hinweispflicht erfüllt hat.

Der Rahmen der Prüf- und Hinweispflicht und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind.
OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2024 – 12 U 80/22

Der Auftraggeber schuldet dem Unternehmer grundsätzlich keine Bauaufsicht und muss sich daher ein Überwachungsverschulden der von ihm eingesetzten Bauleitung nicht anspruchsmindernd als Mitverschulden zurechnen lassen.

Auch mangelhafte Leistungen des Vorunternehmers sind dem Auftraggeber regelmäßig nicht im Wege des Mitverschuldens zuzurechnen, weil der Vorunternehmer nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers einzustufen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 10.07.2024 – 12 U 80/22

Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers, die nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, genügen nicht als Voraussetzung dieses Anspruchs (Bestätigung von BGH, IBR 2006, 84; BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98, IBRRS 2000, 0800; BGH, Urteil vom 16.10.1997 – VII ZR 64/96, IBRRS 2000, 0581). BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24

Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349).

Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B vor. Auch die Übermittlung von Bauablaufplänen stellt keine Anordnung des Auftraggebers i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B dar, wenn mit ihnen lediglich auf behinderungsbedingte Störungen des Vertrags reagiert wird. Dies gilt auch, wenn darin im Hinblick auf die Behinderungen und die deshalb gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verlängerten Ausführungsfristen zeitliche Konkretisierungen erfolgen.
BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24

Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch – auch wesentliche – Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig gestellt sein, ohne dass Restleistungen notwendig sind.

Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Hat der Besteller bereits zuvor Mängel gerügt, ist es ihm im Interesse der Rechtsklarheit gleichwohl zuzumuten, im Rahmen der Abnahmeverweigerung (fort-)bestehende Mängel erneut zu rügen.

Die Abnahmewirkungen treten auch dann ein, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht endgültig und ernsthaft verweigert. Der Anspruch auf Zahlung des Werklohns wird dann auch ohne (tatsächliche) Abnahme fällig, wenn der Besteller zur Abnahme verpflichtet ist. Eine Abnahmepflicht besteht allerdings nur dann, wenn das Werk keine wesentlichen Mängel aufweist.

Die Mangelfreiheit hat zwar der Unternehmer zu beweisen. Im Hinblick darauf, dass er eine negative Tatsache beweisen muss, obliegt dem Besteller eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, dass er den behaupteten Mangel substanziiert vortragen muss.
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024 – 10 U 131/23

vorgestellt von Thomas Ax

Für den öffentlichen Auftraggeber bestehen hohe Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben. Verdachtsflächen sind auf Kampfmittelbelastung zu untersuchen, zu bewerten und gegebenenfalls zu räumen. Auf entsprechende Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn in dem betroffenen Bereich der Luftkrieg stattgefunden hat und die geschuldeten Arbeiten in einem Bereich bis 0,8 m unterhalb der Geländeoberkante 1945 oder in nach dem Krieg erfolgten Aufschüttungen stattfinden und erschütterungsarm durchgeführt werden sollen.

Der Auftraggeber, der das Vergaberecht zu beachten hat, muss schon bei der Ausschreibung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A 2019 die wesentlichen Bodenverhältnisse beschreiben. Aus § 8a Abs. 3 Satz 1 VOB/A 2019, ATV DIN 18299 Abschnitt 0.1.17 folgt, dass die Leistungsbeschreibung grundsätzlich eine Bestätigung enthalten muss, aus der sich ergibt, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundigungs- und Räumungspflichten erfüllt wurden. Das Fehlen dieser Bestätigung berechtigt den Auftragnehmer nicht schlechthin zur Leistungsverweigerung, soweit die Kampfmittelfreiheit durch andere Umstände hinreichend nachgewiesen wird.

Wenn ein Auftraggeber seiner Pflicht zur Klärung der Kampfmittelfreiheit des Baugeländes nahezu vollständig nachgekommen ist (hier: mindestens 85 % des zu bearbeitenden Bereichs), verletzt der Auftragnehmer seine bauvertragliche Kooperationspflicht, wenn er seine Leistung vollständig verweigert, obwohl ihm Arbeiten in wesentlichen Teilbereichen gefahrlos möglich wären.
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2023 – 16 U 130/22

von Thomas Ax

Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine Prüfung des Einzelfalls erfordert. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst diese Vorschrift jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über die bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 88/15 Rn. 23, NJW 2016, 3441).

Nach diesen Maßstäben erfordert die Zurverfügungstellung einer Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmern eine Prüfung im Einzelfall, ob die Regelung der Interessenlage der AG entspricht.

Die Rechtsdienstleistung ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG erlaubt. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Ziel dieser Regelungen ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits, den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 88/15 Rn. 32, NJW 2016, 3441; BT-Drucks. 16/3655, S. 51). Auf dieser Grundlage handelte es sich bei der vom Architekten  übernommenen Pflicht, der AG  eine ihrer Interessenlage entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, nicht um eine Nebenleistung, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Architekten gehört.

Der Architekt hat die Pflicht, die Leistungen zu erbringen, die erforderlich sind, um die mit dem Besteller vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.

Dieses Aufgabengebiet und damit das Berufsbild des Architekten hat in vielfacher Hinsicht Berührungen zu Rechtsdienstleistungen. So kann es zum Erreichen der vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele notwendig sein, über Kenntnisse des öffentlichen und privaten Baurechts zu verfügen und diese in der Beratung des Bauherrn umzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Architekt als geschäftlicher Oberleiter, sachkundiger Berater und Betreuer des Bauherrn nicht unerhebliche Kenntnisse des Werkvertragsrechts, des BGB und der entsprechenden Vorschriften der VOB/B besitzen (BGH, Urteil vom 26. April 1979 – VII ZR 190/78, BGHZ 74, 235, 238). Die Tätigkeit des Architekten kann zudem erfordern, dem Bauherrn das planerische, wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Vorhabens zu erläutern und in diesem Zusammenhang öffentlich-rechtliche Vorschriften zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht in seine Beratung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 – I ZR 227/19 Rn. 52, BauR 2021, 990 = NZBau 2021, 259). Insoweit soll der Architekt in seiner Berufsausübung durch das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht behindert werden.

Der Architekt ist jedoch nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen

(vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 – I ZR 227/19 Rn. 53, BauR 2021, 990 = NZBau 2021, 259; Urteil vom 25. Oktober 1984 – III ZR 80/83, NJW 1985, 1692, 1693 zu 2). Eine allgemeine Rechtsberatung wird von dem Berufsbild des Architekten nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Insoweit greift der Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten.

Die Zurverfügungstellung einer der Interessenlage der AG entsprechenden Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmern geht über die typischerweise mit der Verwirklichung von Planungs- und Überwachungszielen verbundenen Aufgaben und damit über das Berufsbild des Architekten hinaus.

Denn die Erfüllung einer solchen Pflicht erfordert qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grundsätzlich nur in der Anwaltschaft vorhanden sind. Es bedarf deshalb des Schutzes des Bauherrn als Rechsuchenden vor unqualifiziertem Rat (vgl. Keldungs, Festschrift Ulrich Werner, S. 81, 86; Rath, Festschrift Koeble, S. 457, 460). Demgegenüber wird der Architekt in seiner Berufsausübung nicht behindert, da er die mit dem Bauherrn vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele erreichen kann, ohne selbst eine Skontoklausel zur Verfügung zu stellen, die die Interessenlage des Bauherrn im Verhältnis zu den bauausführenden Unternehmern abbildet. Der Architekt muss den Bauherrn nur darauf hinweisen, dass ihm eine solche Tätigkeit nicht erlaubt ist und sich der Bauherr insoweit an einen Rechtsanwalt zu wenden hat (vgl. schon zum Rechtsberatungsgesetz Kniffka, ZfBR 1994, 253, 256; vgl. des Weiteren Kniffka/Jurgeleit – Zahn, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., § 650p Rn. 152). Die vom BGH getroffene Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes verletzt deshalb den Architekten nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

Die von dem Architekten übernommene Rechtsdienstleistung ist des Weiteren durch Anlage 11 Leistungsphase 7 h) zu § 33 Satz 3 HOAI (2009) weder unmittelbar noch mittelbar erlaubt.

Nach dieser Regelung erhält ein Architekt ein Entgelt für das “Mitwirken bei der Auftragserteilung”. Insoweit wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche Vertragsunterlagen zusammenzustellen, die auf die Interessen des Bauherrn abgestellt sind (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 – 12 U 63/02, BauR 2003, 1751 = NZBau 2003, 684, juris Rn. 24; Locher/Koeble/Frik-Koeble, Kommentar zur HOAI, 15. Aufl., § 34 Rn. 205; Langen, AnwBl. 2009, 436, 438; Bruns, NZBau 2007, 737, 738; Preussner, Architektenrecht, 2. Aufl., Teil D Rn. 84 f.; ähnlich Korbion in Korbion/Mantscheff/Vygen, Kommentar zur HOAI, 9. Aufl., § 34 HOAI Rn. 239; a.A. Scholtissek, HOAI, 2. Aufl., § 34 Rn. 297; Keldungs, Festschrift Ulrich Werner, S. 81, 85 f.; Rath, Festschrift für Koeble, S. 457, 460). Soweit der Verordnungsgeber insbesondere für rechtsbesorgende Tätigkeiten im Rahmen der HOAI eine Vergütung vorgesehen habe, sei damit ein Erlaubnistatbestand im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG geschaffen, weil ansonsten eine Leistung vergütet werde, die wegen § 134 BGB nicht wirksam vereinbart werden könne (Locher/Koeble/Frik-Locher, Kommentar zur HOAI, 15. Aufl., Einl. Rn. 209; vgl. zudem Langen AnwBl. 2009, 436, 438).

Ein Erlaubnistatbestand im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG kann unmittelbar aus Anlage 11 Leistungsphase 7 h) zu § 33 Satz 3 HOAI (2009) bereits deshalb nicht abgeleitet werden, weil der Verordnungsgeber durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 § 1 MRVG nicht ermächtigt wurde, Erlaubnistatbestände für die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 3 RDG zu regeln.

Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung in dem ermächtigenden Gesetz bestimmt werden. Beachtet die Verordnung diese Grenzen der Ermächtigung nicht, ist sie insoweit unwirksam (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90, BVerfGE 101, 1, juris Rn. 111 ff.; BGH, Urteil vom 24. April 2014 – VII ZR 164/13 Rn. 13 ff., BGHZ 201, 32). Mit Art. 10 § 1 MRVG hat der Gesetzgeber die Bundesregierung ausschließlich ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen. Art. 10 § 1 MRVG enthält dagegen über die reinen Honorarregelungen hinaus keine Ermächtigung, das Architekten- und Ingenieurrecht zu gestalten und beispielsweise Erlaubnistatbestände für grundsätzlich unzulässige Rechtsdienstleistungen zu normieren. Dementsprechend ist Anlage 11 Leistungsphase 7 zu § 33 HOAI Satz 3 (2009) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass diese Regelung keinen Erlaubnistatbestand im Sinne von § 3 RDG enthält.

Aus Anlage 11 Leistungsphase 7 h) zu § 33 Satz 3 HOAI (2009) kann daher auch nicht mittelbar geschlossen werden, eine Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer Skontoklausel, die die Interessen des Bauherrn berücksichtigt, zur Verwendung in den Verträgen mit bauausführenden Unternehmern sei vom Berufsbild des Architekten gedeckt.

Eine solche Auslegung verkennt zudem das Verhältnis von formellen und materiellen Gesetzen wie dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bloß materiellen Gesetzen wie der HOAI als Rechtsverordnung. Die HOAI steht als Rechtsverordnung im Rahmen der Normenhierarchie unter dem Rechtsdienstleistungsgesetz als formellem Gesetz, das deshalb Vorrangwirkung entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 – 1 BvR 413/80, 768/80, 820/80, BVerfGE 56, 216, juris Rn. 74). Dementsprechend ist nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz unter Heranziehung der Honorarregelungen der HOAI auszulegen. Vielmehr ist umgekehrt bei der Frage der Auslegung von Anlage 11 Leistungsphase 7 h) zu § 33 HOAI Satz 3 (2009) zu berücksichtigen, dass es keine Vergütung für eine Verpflichtung geben kann, die nach § 3 RDG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist.

Schließlich ist die von dem Architekten übernommene unzulässige Rechtsdienstleistung nicht deshalb gerechtfertigt, weil er sich nach seinem Vortrag hinsichtlich der Skontoklausel der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient hat. Die Einbeziehung eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der Rechtsdienstleistung ändert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts an der Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistung und der Nichtigkeit der entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung
(BGH, Urteil vom30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 Rn. 21 m.w.N., NJW-RR 2019, 1524).

3. Vereinbarungen, die auf die Erbringung einer unerlaubten Rechtsdienstleistung zielen, sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18 Rn. 58 m.w.N., NJW 2020, 208).

Die Nichtigkeit der Vereinbarung der Parteien zur Pflicht des Architekten, eine der Interessenlage der AG entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in Verträgen mit bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, führt nicht dazu, dass der streitgegenständliche Anspruch nicht besteht. Zwar ergibt sich ein solcher Anspruch, wie vom Berufungsgericht ausschließlich geprüft, nicht aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB. Er kann jedoch unter den Voraussetzungen von § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18 Rn. 94, NJW 2020, 208) beziehungsweise gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 Rn. 19, NJW-RR 2019, 1524; OLG Koblenz, Urteil vom 7. Mai 2020 – 3 U 2182/19, BauR 2021, 99 = NZBau 2021, 187, juris Rn. 13) zuzusprechen sein.

von Thomas Ax

§ 642 BGB setzt nur voraus, dass der Besteller durch das Unterlassen einer Handlung, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, in Annahmeverzug gerät.

Bei der Schaffung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB ist der Gesetzgeber zwar davon ausgegangen, dass dem Unternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers typischerweise ein Nachteil entsteht, der angemessen zu entschädigen ist. Er hat die Vorschrift jedoch – anders als das Berufungsgericht meint – nicht in der Weise ausgestaltet, dass er einen Nachteil zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung erhoben hat.

Bei zutreffendem Verständnis der Vorschrift erfordert § 642 BGB eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren. Dagegen gewährt § 642 BGB keinen vollständigen Ausgleich für die während des Annahmeverzugs nicht erwirtschaftete Vergütung.

Dem Wortlaut des § 642 BGB ist der Inhalt des Entschädigungsanspruchs nicht eindeutig zu entnehmen. Die Vorschrift bietet nur Anhaltspunkte für die Bemessung des Entschädigungsanspruchs, indem sie in § 642 Abs. 2 BGB vier zu berücksichtigende Kriterien nennt. Danach bestimmt sich die Höhe der Entschädigung einerseits nach der Dauer des Annahmeverzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Annahmeverzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Diese Kriterien bilden den Rahmen für die Bemessung der Entschädigung. Darüber hinaus wird aus der Formulierung “einerseits – andererseits” deutlich, dass der Tatrichter eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat (Sienz,BauR 2014, 390, 398; Glöckner,BauR 2014, 368, 374). Dies wird weiter auch durch den Umstand belegt, dass die Entschädigung “angemessen” sein soll. Die Vorschrift sieht danach keine exakte Berechnung des Entschädigungsanspruchs vor, sondern geht davon aus, dass der Tatrichter im Rahmen der erforderlichen Abwägung einen Ermessensspielraum hat. Er kann dabei auf die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO zurückgreifen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 Rn. 45, BGHZ 216, 319 ).

Dagegen kann dem Wortlaut des § 642 Abs. 2 BGB nicht entnommen werden, dass eine Berechnung in Anlehnung an § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB zu erfolgen hat. Die Vorschrift benennt zwar weitgehend die Kriterien, die auch bei der Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB von Bedeutung sind. Indes gibt § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB dadurch, dass sich der Unternehmer auf die vereinbarte Vergütung ersparte Aufwendungen und einen anderweitigen Erwerb “anrechnen lassen” muss, eine Berechnung vor, während § 642 Abs. 2 BGB eine Abwägungsentscheidung erfordert.

Dem Wortlaut des § 642 BGB kann ebenfalls nicht entnommen werden, dass Maßstab für die Bemessung der Entschädigung die tatsächlichen Kosten für die Bereithaltung von Produktionsmitteln sein sollen. Vielmehr bestimmt § 642 Abs. 2 BGB , dass bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung unter anderem die vereinbarte Vergütung für die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel zu berücksichtigen ist.

Der BGH hat aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem systematischen Regelungszusammenhang mit den Gefahrtragungsregeln der §§ 644 , 645 BGB weiter gefolgert, dass nach dem Sinn und Zweck des § 642 BGB der Unternehmer dafür entschädigt werden soll, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält ( BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 Rn. 33, BGHZ 216, 319 ; Urteil vom 24. Januar 2008 – VII ZR 280/05 Rn. 11, BGHZ 175, 118 ; Urteil vom 7. Juli 1988 – VII ZR 179/87 ,BauR 1988, 739, juris Rn. 21). Ein am Sinn und Zweck der Vorschrift orientiertes Verständnis führt danach dazu, dass die Höhe der Entschädigung einen Bezug zu der vergeblichen Bereithaltung von Produktionsmitteln während der Dauer des Annahmeverzugs haben muss.

Eine in Anlehnung an § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB erfolgende Berechnung kann demgegenüber zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung des Unternehmers führen. Denn anders als bei einer freien Kündigung behält der Unternehmer im Fall des Annahmeverzugs des Bestellers trotz der Störung seinen vollen Vergütungsanspruch, den er durch Ausführung der Werkleistung nach Beendigung des Annahmeverzugs verdient. Auf der anderen Seite ergibt sich aus der Bezugnahme auf die vereinbarte Vergütung in § 642 Abs. 2 BGB , dass mit dem Ersatz allein der tatsächlichen Kosten der Bereithaltung von Produktionsmitteln eine unzureichende Kompensation des Unternehmers verbunden sein kann.

Die systematische Auslegung führt zu keiner anderen Beurteilung. Wie der BGH bereits ausgeführt hat, ergänzt § 642 BGB die Gefahrtragungsregeln in §§ 644 , 645 BGB und betrifft ebenso wie § 645 BGB die Verteilung des vertraglichen Risikos, wenn infolge einer vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlung die Ausführung der Leistung durch den Unternehmer gestört wird, ohne dass eine der Parteien hieran ein Verschulden trifft ( BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 Rn. 30 m.w.N., BGHZ 216, 319 ).

Da diese Vorschriften kein Verschulden voraussetzen, auch wenn es in der Regel um Ereignisse geht, die der Sphäre des Bestellers zuzurechnen sind, besteht keine Rechtfertigung, dem Unternehmer jedweden Nachteil zu ersetzen. So kann der Unternehmer nach § 645 BGB für den Fall, dass das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden ist, nur einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag als aufgehoben gilt, weil der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgeholt hat, §§ 643 , 645 Abs. 1 Satz 2 BGB .

Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen und auf den darin enthaltenen Anteil für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn steht dem Unternehmer nur unter den Voraussetzungen des § 645 Abs. 2 BGB zu. Dies spricht dafür, dass auch der Entschädigungsanspruch gemäß § 642 BGB nicht den gesamten Nachteil ausgleichen soll, der durch die während des Annahmeverzugs nicht mögliche Erwirtschaftung der Vergütung entstanden ist.

Aus den Gesetzesmaterialien folgt ebenfalls kein anderes Ergebnis. Ihnen ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 642 BGB geschaffen hat, weil er einerseits einen bloßen Aufwendungsersatz nach § 304 BGB als nicht ausreichend ansah, andererseits aber einen Schadensersatzanspruch für zu weitreichend erachtete, da durch eine den Besteller zur Leistung des vollen Schadenersatzes verpflichtende Bestimmung nicht das Interesse beider Teile in angemessener Weise gewahrt würde (vgl. Motive II, S. 495 f. = Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 276 f.; Roskosny/Bolz,BauR 2006, 1804, 1809).

Aus den Gesetzesmaterialien kann weiter geschlossen werden, dass der Gesetzgeber neben dem Vergütungsanspruch, der bei Herstellung des Werks nach Beendigung des Annahmeverzugs verdient wird, zusätzlich eine Entschädigung für den Zeitraum, in dem nicht geleistet werden konnte, schaffen wollte, ohne jedoch jegliche Nachteile ausgleichen zu wollen, die dadurch entstehen, dass der Unternehmer seine Leistung während des Annahmeverzugs nicht gewinnbringend ausführen kann.

Danach ist die angemessene Entschädigung gemäß § 642 BGB im Ausgangspunkt daran zu orientieren, welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Unternehmer während des Annahmeverzugs unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen.

Der Tatrichter hat daher festzustellen, inwieweit der Unternehmer während des Annahmeverzugs Produktionsmittel unproduktiv bereitgehalten hat, und die hierauf entfallenden Anteile aus der vereinbarten Gesamtvergütung zu berücksichtigen, wobei er nach § 287 ZPO zur Schätzung berechtigt ist (vgl. Althaus, NZBau 2018, 643 f.).

Zu den Vergütungsanteilen für die vom Unternehmer unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel gehören nicht die infolge des Annahmeverzugs ersparten Aufwendungen einschließlich darauf entfallender Anteile für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

Im Hinblick auf das Kriterium des anderweitigen Erwerbs hat der Tatrichter weiterhin zu prüfen, ob der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig – produktiv – eingesetzt hat oder einsetzen konnte. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die anderweitige Einsatzmöglichkeit auf einem sogenannten “echten Füllauftrag” beruht, also auf einem Auftrag, der nur wegen des Annahmeverzugs angenommen und ausgeführt werden kann. Das Kriterium des anderweitigen Erwerbs ist im Rahmen von § 642 BGB eigenständig und nicht in Anlehnung an § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB auszulegen, da die der Vorschrift des § 642 BGB zugrundeliegende Interessenlage im Hinblick auf die spätere Ausführung der Leistung eine andere ist als diejenige bei der freien Kündigung (hierzu näher bereits Sienz,BauR 2014, 390, 391 ff.; vgl. ferner Drittler,BauR 2019, 1524, 1528 f.).

Die Darlegungs- und Beweislast für die in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Unternehmer als Anspruchssteller, der die Tatsachen für die vom Tatrichter vorzunehmende Abwägungsentscheidung beizubringen hat (vgl. Althaus, NZBau 2018, 643, BeckOK Bauvertragsrecht/Sienz, Stand: 31. Oktober 2019, § 642 BGB Rn. 101 ff.). Darin unterscheidet sich § 642 BGB von § 649 Satz 2 BGB a.F., jetzt § 648 Satz 2 BGB (zur dortigen Beweislastverteilung siehe BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 467/99 ,BauR 2001, 666= NZBau 2001, 202, juris Rn. 13 m.w.N.).

Erleichterungen ergeben sich daraus, dass der Tatrichter die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO hat. Auf dieser Grundlage hat der Tatrichter im Rahmen einer Abwägungsentscheidung die angemessene Entschädigung zu bestimmen. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, der ihm die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht.

von Thomas Ax

Die schlüssige Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 6 VOB/B durch den Auftragnehmer erfordert die Darlegung einer oder mehrerer Pflichtverletzungen der Auftraggeberin sowie der sich daraus ergebenden Behinderungen der eigenen Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 – VII ZR 224/00 -, juris Rn.23; Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.13).

Dafür ist eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich (vgl. BGH a.a.O.). Das heißt, es ist zusätzlich zu den konkreten Pflichtwidrigkeiten der Auftraggeberin dazu vorzutragen, welche vorgesehenen Bauarbeiten ihretwegen nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden konnten und wie sich die Verzögerungen konkret auf die Baustelle ausgewirkt haben (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 8. Teil Rn.56).

Aus dem Vortrag muss sich nachvollziehbar ergeben, dass und in welchem Umfang eine Pflichtverletzung eine Behinderung verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.18). Angesichts regelmäßig zeitabhängiger Mehrkosten gilt Gleiches für die Dauer der Erschwernis oder Behinderung, so dass es letztlich der Darlegung einer ununterbrochenen Kausalkette vom Verzug der Auftraggeberin mit einer Leistungspflicht über die schadensbegründenden Umstände in Form der konkreten Behinderung bis hin zu den dadurch entstandenen Mehrkosten bedarf (vgl. Kniffka/Koeble a.a.O.).

Der Vortrag zu Pflichtverletzungen und Behinderungen ist im Schadensersatzprozess an den Anforderungen einer Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B zu messen. Deswegen muss der Auftragnehmer Angaben dazu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeführt werden mussten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden konnten (vgl. BGH Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.17).

Irgendwelche aus § 287 ZPO ableitbare Darlegungserleichterungen kommen dem Auftragnehmer nicht zugute, soweit es sich um Tatsachen zum Haftungsgrund handelt, die allein nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.15; Kniffka/Koeble, a.a.O.).

Die unbestrittene Schwierigkeit, insbesondere die Kausalitäten darzustellen und zu beweisen, rechtfertigen es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht, dem Auftragnehmer Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.13; Urteil vom 21. März 2002 – VII ZR 224/00 -, juris Rn.23; BGH NJW 1986, S. 1684 [BGH 20.02.1986 – VII ZR 286/84]). Vielmehr ist es die Aufgabe des sich durch Pflichtverletzungen der Auftraggeberin behindert fühlenden Auftragnehmers, eine aussagekräftige Dokumentation zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergeben. Sofern ein Auftragnehmer mangels einer ausreichenden Dokumentation der Behinderungstatbestände und der sich daraus ergebenden Verzögerungen nicht zu einer den Anforderungen entsprechenden Darstellung in der Lage ist, geht dies zu seinen Lasten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.13; Urteil vom 21. März 2002 – VII ZR 224/00 -, juris Rn.23).

Anders verhält es sich im Bereich der Haftungsausfüllung. Auch hier bedarf es für die Darlegung der Mehrkosten regelmäßig einer bauablaufbezogenen Darstellung der Ist- und Sollabläufe, die eine geltend gemachte Bauzeitverlängerung nachvollziehbar macht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 225/03 -, juris Rn.30f). Allerdings kommen dem Auftragnehmer insoweit die aus § 287 ZPO folgenden Darlegungserleichterungen zugute (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.15).

Über die Frage der reinen Schlüssigkeit des Vorbringens hinaus ist in Rechtsstreitigkeiten über Behinderungen des Bauablaufs regelmäßig von herausragender Bedeutung, ob der Auftragnehmer den von ihm geltend gemachten Anspruch ausreichend substantiiert hat (vgl. Roquette/Bescher, BauR 2018, S. 422, 425f; Kniffka, Festschrift für Prof. Dr.-Ing. Andreas Lang, 2018, S. 65, 76). Die Substantiierungslast kann sich infolge des gegnerischen Vorbringens erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – VII ZR 24/08 -, juris Rn.14). Sachvortrag bedarf der Ergänzung, wenn er im Hinblick auf die Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1996 – V ZR 196/95 -, juris Rn.6). Es ist damit eine Frage des Einzelfalls, inwieweit der Auftragnehmer unter Berücksichtigung des Wechselspiels von Vortrag und Gegenvortrag ausreichend substantiiert zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vorzutragen hat (vgl. Roquette/Bescher a.a.O. S. 425; Kniffka a.a.O., 76 – 80). Daraus folgt auch, dass der klagende Auftragnehmer nicht von Anfang an zu allen denkbaren Einwendungen der Auftraggeberin vortragen muss. Das gilt beispielsweise für Darlegungen zu den Fragen, ob mit den in der Kalkulation enthaltenen Mitteln (Personal, Geräte) die Bauzeit einzuhalten gewesen wäre, ob weitere Behinderungstatbestände vorhanden waren, ob Bauablaufumstellungen unmöglich waren oder ob der Auftragnehmer Füllaufträge hätte annehmen können (vgl. Roquette/Bescher a.a.O. S. 432 ff; Kniffka a.a.O., S. 80 – 84).

Trägt allerdings die Auftraggeberin dazu vor, kann das zunächst schlüssige Vorbringen des klagenden Auftragnehmers mit der Folge unklar werden, dass es den Schluss auf die darzulegenden Tatbestandsmerkmale nicht mehr zulässt. Selbstredend erschweren die Dynamik möglicher Pflichtverletzungen und Behinderungen die konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Pflichtverletzung und Behinderung erheblich.

Das entbindet den Kläger aber nicht von dem Erfordernis des Vortrages, wie sich das Baufeld an den jeweiligen Tagen darstellte (vorgeworfene Pflichtwidrigkeit), welche vorgesehenen Bauarbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden konnten und wie sich die Verzögerungen konkret auf die Baustelle ausgewirkt haben (Behinderungen). Gerade wenn der Auftragnehmer teilweise gearbeitet hat, ist eine solche Darstellung erforderlich (vgl. zur Darlegungslast bei Teilarbeiten BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 – VII ZR 141/03 – juris Rn.21).

Der Kläger muss damit für jeden einzelnen Tag vortragen, an welchem genauen Ort und aus welchem Grund konkret eine Einschränkung vorlag, welche an diesem Tag in welcher Art konkret geplanten Arbeiten deswegen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten und welche Verzögerung dies nach sich zog. Mit diesen Anforderungen wird dem Kläger bzw. der Schuldnerin auch nichts Unmögliches abverlangt.

Gerade die Darlegung der einzelnen Behinderungssituationen ist zur Abgrenzung der Grundfrage, ob eine Pflichtwidrigkeit der Auftraggeberin und eine dadurch ausgelöste Behinderung gegeben ist, zwingend erforderlich.

Eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B ist Voraussetzung des Schadensersatzanspruches nach § 6 Abs. 6 VOB/B.

Eine Behinderungsanzeige gem. § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B muss alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit und erschöpfend die dem Auftragnehmer bekannten Hinderungsgründe ergeben. Die Angaben müssen sich darauf erstrecken, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 – VII ZR 185/98 -, juris Rn.11).

Eine Behinderungsanzeige kann nach ihrem Sinn und Zweck, der darin besteht, den Auftraggeber vor drohender Inanspruchnahme zu warnen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen, keinen Schadensersatzanspruch wegen in der Vergangenheit liegender Umstände rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Streitfrage dahinstehen, ob eine nachträgliche und damit nicht “unverzügliche” Behinderungsanzeige i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B überhaupt noch Wirkung in die Zukunft entfalten kann (dafür Vygen/Joussen/Lang/Rasch – Vygen/Joussen, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Auflage, Teil A Rn.404; Heiermann/Riedl/Rusam – Kuffer/Petersen, Handkommentar zur VOB/B, 16. Auflage, § 6 VOB/B Rn.10; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2011, AZ 10 U 58/11 – juris; OLG Köln, BauR 1981, 472, 474; dagegen Ingenstau/Korbion-Döring, VOB-Kommentar, 20. Auflage, § 6 Abs. 1 Rn.7).

Bei Offenkundigkeit kann die Anzeigepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B entfallen. Offenkundig und bekannt sind die hindernden Umstände nur dann, wenn der Auftraggeber nach seinem Verhalten, seinen Äußerungen oder Anordnungen zweifellos darüber unterrichtet ist oder sie im Sinne des § 291 ZPO offenkundig sind (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam – Kuffer/Petersen, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage, § 6 VOB/B Rn.13). Sie müssen so deutlich hervortreten, dass sie selbst einem bautechnischen Laien nicht verborgen bleiben können (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam – Kuffer/Petersen a.a.O.).

vorgestellt von Thomas Ax

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass für den Adressaten die Regelung, dieden Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann. Insbesondere muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen oder Rückfragen bedarf. Eine auf § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG gestützte Anordnung einer Detailuntersuchung hat die Art und Weise der Maßnahmen genau, zumindest in ihren wesentlichen Zügen, festzulegen. Sie hat dabei insbesondere eine Aussage zu treffen, mit welchen Mitteln (zB Rammkernsondierungen) die Untersuchungen durchzuführen sind, auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist, und das geforderte Untersuchungsprogramm jedenfalls in seinen Grundzügen zu bestimmen.

VG München, Beschluss v. 22.07.2021 – M 2 S 21.2950

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der im Bescheid des Landratsamts … … (Landratsamt) vom 29. April 2021 aufgegebenen Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung.

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Fl.-Nr. … der Gemarkung … Im März 2019 wurden bei Ortseinsichten durch die Polizeiinspektion … …, durch das Landratsamt und durch das Wasserwirtschaftsamt … auf dem Grundstück der Antragstellerin sowie auf dem angrenzenden Grundstück Fl.-Nr. …, das im Eigentum der … GmbH steht, Ablagerungen von Gebinden vorgefunden, die teilweise ölige Flüssigkeiten und andere umweltgefährdende Stoffe aufwiesen. Die Gebinde befanden sich auf dem Grundstück der Antragstellerin östlich der Lagerhallen und auf dem angrenzenden Grundstück Fl.-Nr. … nördlich der überwiegend mit Altfahrzeugen belegten Standfläche. Zur Beweissicherung wurde eine bodenschutzrechtliche Bewertung durch einen Sachverständigen nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) der Firma … … GmbH mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die abgelagerten Abfälle boden-, wasser- und gesundheitsgefährdende mineralische und flüssige Stoffe aufweisen, die den Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen begründen.

3

Die beiden betroffenen Grundstücke standen ehemals im Eigentum der Firma … … GmbH & Co. KG, die ein Baugeschäft betrieb und im Jahre 2000 Insolvenz anmeldete. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. … wurde im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens 2008 von der … GmbH & Co. KG, der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, erworben. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. … ging 2011 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens in das Eigentum der … GmbH über.

4

Das Grundstück Fl.-Nr. … ist mit einer Gewerbe- und Werkstatthalle bebaut und wird zu Lagerzwecken unter anderem von Alt- und Gebrauchtfahrzeugen genutzt. Das Grundstück der Antragstellerin ist mit drei Hallen bebaut.

5

Auf dem Grundstück der Antragstellerin befanden sich – soweit bekannt – bis Anfang 2016 ein Kfz- und Hausmeisterservice sowie ein Kfz-Handel mit Kleinreparaturen, Öl- und Reifenwechsel und bis Mitte 2018 ein Unternehmen für geologische und geothermische Untersuchungen. Die jeweiligen Firmeninhaber wurden von der Polizei zu den Gebinden vernommen, konnten jedoch zu deren Herkunft keine Angaben machen.

6

Aus dem im Rahmen der Zwangsversteigerung beim Amtsgericht … eingeholten Wertgutachten und der aktuellen Bodenrichtwerttabelle für Bayern ergibt sich für das Grundstück der Antragstellerin ein Grundstückswert von 2.552.900 EUR.

7

Mit Bescheid vom 29. April 2021 ordnete das Landratsamt gegenüber der Antragstellerin an, einen Sachverständigen gem. § 18 BBodSchG mit der Durchführung einer Detailuntersuchung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer der in dem beigefügten Lageplan vom 1. April 2021 abgegrenzten Untersuchungsfläche der Grundstücke Fl.-Nr. … und Fl.-Nr. …, Gem. …, … … …, bis spätestens 15. Juni 2021 zu beauftragen (Nr. 1); das Ergebnis der Untersuchung bis spätestens 13. August 2021 dem Landratsamt … in Form eines Gutachtens mitzuteilen (Nr. 2); falls kontaminierter Boden zum Vorschein kommt, den Bodenaushub abfallrechtlich ordnungsgemäß zu lagern und witterungsbeständig abzudecken, zu untersuchen und danach einer Entsorgung zuzuführen. Dies habe bis spätestens 13. August 2021 zu erfolgen; ein Nachweis sei vorzulegen (Nr. 3). Unter Nr. 4 wurde verfügt, dass die Untersuchung vom Grundstückseigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. … Gemarkung …, der Firma … GmbH, …str. 60, … … …, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn … …, zu dulden sei (Nr. 4). Die sofortige Vollziehung für die Nr. 1 – 4 wurde angeordnet (Nr. 5). Die jeweiligen Anordnungen wurden einzeln zwangsgeldbewehrt (Nr. 6.1 – 6.5). Die Belastungsgrenze für die Kosten der Maßnahme wurde auf 2.552.900 EUR festgesetzt (Nr. 7).

8

Dem Bescheid zu Grunde liegt das Gutachten des Sachverständigen nach § 18 BBodSchG der Firma … GmbH vom 30. Juli 2020 (Bl. 21 – 39 d. A.) mit ergänzender Stellungnahme vom 15. Dezember 2020 (Bl. 59 und 60 d. A.), sowie die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts (WWA) … vom 13. November 2020.

9

Gegen den Bescheid vom 29. April 2021 wurde mit Schriftsatz vom 2. Juni 2021 Klage (M 2 K 21.2949) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zugleich wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wiederherzustellen.

10

Die Antragstellerin trägt vor, dass die sich der Anordnung zu Grunde liegende Fläche zur Detailuntersuchung im Wesentlichen auf dem Fremdgrundstück Fl.-Nr. … befände. Die Vorgehensweise des Landratsamts, die Antragstellerin zur Durchführung der Detailuntersuchung für auf dem Nachbargrundstück vorgefundene Ablagerungen heranzuziehen, sei ermessensfehlerhaft. Auch der Hinweis auf eine fehlende Reaktion der Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf eine Anhörung des Landratsamts sei nicht geeignet, die zu Lasten der Antragstellerin getroffene Störerauswahl zu rechtfertigen. Vielmehr sei der Geschäftsführer der … GmbH, in deren Eigentum das Nachbargrundstück stehe, für die Antragstellerin jederzeit unter seiner Handynummer zu erreichen gewesen. Es sei daher unzutreffend, dass die Eigentümerin des Nachbargrundstücks nicht „greifbar“ gewesen wäre. Somit stünden Gründe der Effektivität einer Heranziehung der Eigentümerin des Nachbargrundstücks nicht entgegen. Die auf dem Nachbargrundstück vorgefundenen Ablagerungen, die einen Untersuchungsbedarf begründen sollen, seien der Antragstellerin nicht zuzurechnen. Die Antragstellerin habe lediglich das Grundstück Fl.-Nr. … übernommen. Die sich aus dem dem Bescheid anliegenden Lageplan ergebenden Untersuchungsflächen A, C und E seien eindeutig dem Betriebsgelände der Firma … GmbH zuzurechnen. Die Bereiche D und B befänden sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Es dränge sich daher die vorrangige Inanspruchnahme der Firma … GmbH geradezu auf. Der Untersuchungsumfang der Anordnung, der sich auf das Nachbargrundstück Fl.-Nr. … erstreckt, sei daher ermessensfehlerhaft. Des Weiteren sei die Anordnung unverhältnismäßig, da sie sich auf Flächen erstrecke, die außerhalb der bodenschutzrechtlichen Verdachtsflächen lägen, und auch unbestimmt, da die zu treffenden Maßnahmen nicht festgesetzt seien. Schließlich fehle es auch an der besonderen Eilbedürftigkeit für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, da das Landratsamt bereits seit März 2019 Kenntnis von den Ablagerungen gehabt hätte und bisher nichts unternommen habe. Zudem seien auch die gesetzten Fristen zu kurz bemessen.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts … … vom 29. April 2021 wiederherzustellen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Das Landratsamt tritt den Ausführungen der Antragstellerin entgegen. Nach § 9 Abs. 2 BBodSchG könne gegenüber den in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen zur Gefährdungsabschätzung eine Untersuchung durch einen Sachverständigen gem. § 18 BBodSchG angeordnet werden, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung gegeben ist. Dies sei vorliegend der Fall. Der hinreichende Verdacht auf eine schädliche Bodenverunreinigung sei durch das Gutachten vom 30. Juli 2020 bestätigt worden. Die im Lageplan ausgewiesenen Flächen stellten die vermuteten Kontaminationsflächen dar, da eine genaue Abgrenzung erst nach Durchführung der Detailuntersuchung erfolgen könne. Die Anordnung sei daher ausreichend bestimmt. Hinsichtlich der Störerauswahl habe das Landratsamt ermessensfehlerfrei gehandelt. Insofern sei zum einen zu berücksichtigen, dass der genaue Umgriff noch nicht feststehe, zum andern habe der Geschäftsführer der … GmbH, Herr …, nach mehrmaligen Versuchen erst am 9. Juni 2021 telefonisch erreicht werden können.

Herr … habe dabei angegeben, sich in Österreich aufzuhalten und wegen der Pandemie nur selten in Deutschland gewesen zu sein. Die Nachrichten auf seiner Mailbox habe er nicht erhalten. Dies bestätige, dass eine Anordnung gegenüber der … GmbH nicht effektiv gewesen wäre. Herr … gab zudem an, dass er die in der Nähe der Lagerhalle abgestellten Behälter und Ablagerungen bereits bei Grundstückserwerb bemerkt habe und er den ehemaligen Eigentümer aufgefordert habe, diese zu entfernen. Letztendlich entfernt wurden die Behältnisse von der Firma … … GmbH, einer ehemaligen Mieterin des Grundstücks der Antragstellerin. Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Störer sei auf Grund der größeren Gefahrnähe und der Zustandsverantwortlichkeit als Grundstückseigentümerin des Grundstücks Fl.-Nr. …, auf dem sich laut Stellungnahme des beauftragten Sachverständigen die kontaminationsauslösende Fläche befinde, erfolgt. Ein Handlungsstörer sei nicht zu ermitteln gewesen. Die Eilbedürftigkeit der Anordnung ergebe sich aus dem hohen Emissions- und Transmissionspotential für den Gefährdungspfad Boden-Grundwasser. Ein Zuwarten bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung sei nicht zumutbar. Im Übrigen habe das Landratsamt das Gutachten des Sachverständigen, das den Verdacht einer schädlichen Bodenverunreinigung begründe, erst im Juli 2020 erhalten. Die Behauptung der Antragstellerin, das Landratsamt wisse bereits seit März 2019 von den Ablagerungen, gehe daher fehl. Des Weiteren seien auch die gesetzten Fristen verhältnismäßig und rechtmäßig. Auf Grund der Vielzahl an zugelassenen Sachverständigen erscheine eine Beauftragung innerhalb von 1,5 Monaten als möglich und zumutbar. Da bereits umfangreiche Voruntersuchungen vorlägen, auf die zurückgegriffen werden könne, erscheine auch der für die Vorlage der Untersuchungsergebnisse festgelegte Zeitraum realisierbar.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Eil- und Hauptsacheverfahrens sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

17

Nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzantrags begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Nrn. 1 bis 4 des Bescheids vom 29. April 2021 sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der nach Art. 21a Satz 1 des Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohungen in Nr. 6 des Bescheidstenors. In diesem Sinne legt das Verwaltungsgericht den Antrag, an dessen wörtliche Fassung es nicht gebunden ist (§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), aus.

18

Der mit Ausnahme des Angriffs auf Nr. 4 des Bescheids, die die Antragstellerin nicht beanstanden kann, weil die Duldungsregelung nicht gegen sie gerichtet ist, zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. April 2021 ist begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist wiederherzustellen bzw. anzuordnen, da die Klage in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird und das Interesse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt.

19

Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a Satz 1 VwZVG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen. Hinsichtlich der behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs prüft das Gericht zunächst, ob diese formell rechtmäßig ist. Sodann trifft das Gericht eine eigene Abwägungsentscheidung. Es hat zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein erfolgende summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragstellerin jedenfalls dann zurück, wenn zudem ein besonderes Vollzugsinteresse der Behörde besteht. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Soweit der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar ist, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Schließlich bedarf es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

20

Nach diesem Maßstab ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründet. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zwar formell ordnungsgemäß (Rn. 21). Die Anfechtungsklage wird jedoch bei summarischer Prüfung voraussichtlich zum Erfolg führen (Rn. 22 ff.). Die Interessenabwägung führt insoweit zu einem Überwiegen des Interesses der Antragstellerin (Rn. 38).

21

In Bezug auf die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner dem formalen Erfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Rechnung getragen. Das Landratsamt hat in ausreichender Weise dargelegt, warum die sofortige Vollziehung der Verfügung notwendig ist und dabei in nicht zu beanstandender Weise auf das von dem kontaminierten Bodenmaterial ausgehende Gefahrenpotential für die menschliche Gesundheit, das Grundwasser und das Trinkwasser abgestellt. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der besonderen hydrogeologischen Rahmenbedingungen kann vorliegend nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zugewartet werden. Insoweit verfängt auch der Einwand der Antragstellerin nicht, wonach die Ablagerungen dem Landratsamt bereits seit März 2019 bekannt gewesen seien und erst im April 2021 die streitgegenständliche Anordnung erlassen worden sei. Erst nach Durchführung der bodenschutzrechtlichen Untersuchungen und anschließenden Bewertung durch den Sachverständigen der … … GmbH Ende Juli 2020 und die Stellungnahme des WWA … hierzu im November 2020 stand das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung und das sich hieraus ergebende Gefährdungspotential fest, mögen auch die tatsächlichen Umstände, die Anlass zu einer orientierenden Untersuchung gaben, schon zuvor – möglicherweise auch schon im März 2019 – bekannt gewesen sein.

22

Jedoch ist der streitgegenständliche Bescheid nach der im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht rechtmäßig und verletzt daher die Antragstellerin in ihren Rechten. Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage wird nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Erfolg haben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem Interesse der Antragstellerin kommt vor diesem Hintergrund – auch unter Einschluss der im Übrigen vorzunehmenden Interessenabwägung – der Vorrang zu.

23

a) Rechtsgrundlage für die in Nr. 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids getroffenen Anordnungen ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder eine Altlast besteht. Weiterhin kann verlangt werden, dass die Untersuchungen von Sachverständigen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG).

24

aa) Ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist hier gegeben.

25

Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen, zu beeinträchtigen und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen. Konkrete Anhaltspunkte, die – bezogen auf das Grundwasser – den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG begründen, liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht in diesem Sinne oder aufgrund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV).

26

Solche konkreten Anhaltspunkte im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 4 BBodSchV sind vorliegend gegeben.

27

Im Rahmen der von einem Sachverständigen nach § 18 BBodSchG durchgeführten Untersuchung wurde das Grundstück der Antragstellerin mit der Fl.-Nr. … und das angrenzende Grundstück mit der Fl.-Nr. … in fünf Untersuchungsbereiche, A – E, aufgeteilt. Auf dem Grundstück der Antragstellerin liegen die Bereiche B und D, auf denen offene Stahlblechgebinde mit z.T. offenen Kunststoffgebinden mit öligen Flüssigkeiten (Bereich B) sowie mineralische Ablagerungen aus beschädigten Transportsäcken mit ätzenden Betonzusatzmitteln (Bereich D) vorgefunden wurden. Eine aus dem Öl-Wassergemisch entnommene Probe wies eine MKW-Konzentration von 190 mg/l auf. Der Prüfwert hierfür liegt gemäß Merkblatt 3.8/1 „Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen – Wirkungspfad Boden-Gewässer“ des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft (LfW) bei 0,2 mg/l. Die Bereiche A, C und E befinden sich auf dem benachbartem Grundstück mit der Fl.-Nr. … Hier wurden drei offene Auffangwannen mit zum Teil undichten Ablauföffnungen und offene Kunststoffgebinde mit öligen Flüssigkeiten (Bereich A), Ablagerungen von Altholz und Dämmmaterial (Bereich C) und eine offene Auffangwanne mit geöffneter Ablauföffnung mit einem Öl-/ Wassergemisch, sowie offene Kunststoffgebinde mit öligen Flüssigkeiten (Bereich E) gefunden. Der Boden im Bereich der undichten Ablauföffnungen (Bereich A) und des geöffneten Ablaufventils (Bereich E) wies eine flächige Verfärbung auf. Die aus den verschiedenen Öl-Wassergemischen entnommenen Proben wiesen durchwegs eine erhebliche bis massive Prüfwertüberschreitung für MKW-Konzentration im Bereich von 6 mg/l bis 82.000 mg/l auf. Alle Gebinde und Wannen waren gegen Niederschlag ungeschützt und standen auf unbefestigtem bzw. schadhaftem und nicht wasserdichtem Untergrund. In einem zwischen den beiden Grundstücken verlaufenden Schmutzwasserkanal der Stadt … … wurden ebenfalls ölige Verunreinigungen unter der Rohrsohle im anstehenden Boden festgestellt.

28

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass für den Wirkungspfad Boden – Gewässer von einem hohen Emmissions- und Transmissionspotenzial auszugehen ist. Der Verdacht auf eine schädliche Bodenverunreinigung im Sinne des BBodSchG ist begründet. Es ist von einem hohen Gefährdungspotential auszugehen. Unter Gesamtbetrachtung der Eigenschaften der vorgefundenen Stoffe, der Schadstoffkonzentrationen im potentiellen Sickerwasser, der festgestellten Veränderungen durch bereits erfolgte Einträge von Sickerwasser in den Boden und der beschriebenen geologischen Untergrundverhältnisse mit relativ geringem Flurabstand innerhalb von Lockergestein, ist eine Gefährdung der Schutzgüter Grundwasser/Gewässer und menschliche Gesundheit zu besorgen. Des Weiteren gelangt der Sachverständige zu der Einschätzung, dass der östliche Rand des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … als potentieller Eintragungsbereich zu betrachten ist (Bl. 60 d. GA). Das WWA … hat sich in seiner Stellungnahme vom 13. November 2020 den Ergebnissen und Bewertungen dieser Untersuchung angeschlossen.

29

Hieraus ergeben sich konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 4 BBodSchV. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind demnach erfüllt. Substantiierte Einwände hiergegen hat die Antragstellerin nicht erhoben. Solche sind mit Blick auf die Ergebnisse der bereits durchgeführten Untersuchung und der hierauf beruhenden Einschätzungen des WWA … auch nicht ersichtlich.

30

bb) Auch die im streitgegenständlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung insbesondere hinsichtlich der Störerauswahl ist unter Berücksichtigung des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).

31

Potentielle Adressaten der Untersuchungsanordnung sind die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen. Die Auswahl zwischen diesen richtet sich grundsätzlich nach den zu § 4 BBodSchG entwickelten Kriterien, wobei von einem Gleichrang der im Gesetz Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2004 – 22 CS 04.362 – juris Rn. 12; Dombert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2020, § 4 Rn. 16). Das Auswahlermessen der Behörde hat sich in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren (vgl. nur BayVGH, B. v. 22.5.2009 – 22 ZB 08.1820 – juris Rn. 22). Durch eine gesetzlich vorgegebene interne Ausgleichsmöglichkeit unter mehreren Sanierungspflichtigen – § 24 Abs. 2 BBodSchG – lässt der Gesetzgeber erkennen, dass er um der Effektivität der Sanierung willen zunächst auch eine gröbere behördliche Auswahl in Kauf nimmt. Die „Lastengerechtigkeit“ wird damit auf die Schiene des nachträglichen internen Ausgleichs verlagert. Neben dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr können als maßgebliche Entscheidungsgesichtspunkte in die Ermessensausübung noch die örtliche Schadensnähe, der Anteil der Verursachung und die persönliche und sachliche Leistungsfähigkeit eingestellt werden (vgl. Dombert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2020, § 4, Rn. 16 ff.; vgl. dazu, dass sich die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers nicht auf Beeinträchtigungen beschränkt, die auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück eingetreten sind OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 19.5.2010 – 8 A 10162/10 – juris Rn. 16).

32

Gemessen hieran ist die vom Landratsamt getroffenen Entscheidung, die Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … zur Durchführung einer Detailuntersuchung im geschehenem Umfang zu verpflichten, nicht zu beanstanden. Eine Heranziehung eines oder mehrerer Handlungsstörer kam und kommt vorliegend nicht in Betracht, weil bis heute unklar ist, wer die Ablagerungen verursacht hat. Trotz vorangegangener umfangreicher polizeilicher Ermittlungen konnte die Herkunft der verschiedenen Ablagerungen bislang nicht geklärt werden. Folglich kommen als Pflichtige für die Durchführung der Detailuntersuchung nur die jeweiligen Grundstückseigentümer der beiden betroffenen Grundstücke als Zustandsstörer in Betracht. Nach Einschätzung des bodenschutzrechtlichen Sachverständigen konnte das Grundstück der Antragstellerin als potentieller Eintragungsort ausgemacht werden. Anhaltspunkte, die die Richtigkeit der Aussagen und Bewertungen dieser Aussage in Zweifel ziehen könnten, sind nicht erkennbar. Als wesentlicher Gesichtspunkt kommt hinzu, dass die Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.-Nr. …, die Firma … GmbH, für das Landratsamt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung nicht erreichbar war. So hat sich die … GmbH auf zwei Anhörungsschreiben des Landratsamts nicht gemeldet und war auch vor Erlass der streitgegenständlichen Anhörung telefonisch nicht erreichbar. Es bestanden daher im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung begründete Anhaltspunkte dafür, dass eine Anordnung gegenüber der … GmbH ins Leere laufen und es zu einer unabsehbaren zeitlichen Verzögerung bis zur Erreichbarkeit der Eigentümerin und schließlich der Umsetzung der Anordnung kommen würde. Der Hinweis der Antragstellerin, der Firmeninhaber der … GmbH sei per Handy immer erreichbar, wurde von diesem selbst entkräftet: Als dieser sich am 9. Juni 2021 telefonisch beim Landratsamt meldete, gab er an, dass er sich wegen der Corona-Pandemie lange Zeit nicht in Deutschland aufgehalten und auch die Rückrufbitten auf seiner Mailbox nicht erhalten habe. Somit ist das Vorgehen des Landratsamts zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht zu beanstanden, dass es – dem Effektivitätsgrundsatz folgend – zum Zwecke der möglichst raschen Abklärung des Gefährdungspotentials die Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … als Zustandsstörerin zur Durchführung einer Detailuntersuchung verpflichtet hat. Gegenüber dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Lage des potentiellen Eintragungsorts auf dem Grundstück der Antragstellerin tritt der von der Antragstellerin ins Feld geführte Umstand, dass die größeren Untersuchungsflächen auf dem Grundstück der … GmbH liegen, in den Hintergrund, zumal es sich bei den im Lageplan angegebenen Flächen bisher auch lediglich um die vermuteten Kontaminationsflächen handelt. Der letztendliche Umgriff ergibt sich erst aus der Detailuntersuchung.

33

cc) Die Anordnung der Detailuntersuchung ist im streitgegenständlichen Bescheid jedoch nicht hinreichend

bestimmt.

34

Gemäß Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dient dabei vor allem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen, für den Adressaten die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann. Der Entscheidungsinhalt muss dabei für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Sache geregelt oder verbindlich durch Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. statt vieler Schröder in Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 37 Rn. 35 f.). Insbesondere muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen oder Rückfragen bedarf. Der Wille der Behörde muss somit vollständig zum Ausdruck kommen und für den Beteiligten erkennbar sein. Abzustellen ist dabei nicht auf die Vorstellungen oder den subjektiven wirklichen oder gegebenenfalls hypothetischen Willen der Behörde, sondern auf den objektiven Erklärungswert und Erklärungsinhalt des dem Betroffenen als Inhalt des Verwaltungsakts Mitgeteilten, so wie sich dieses dem Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben verstanden werden darf und muss. Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten der Behörde (vgl. z.B. VG München, B. v. 30.04.2002 – M 8 S 02.1541 – juris Rn.25).

35

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützte Anordnung einer Detailuntersuchung die Art und Weise der Maßnahmen genau, zumindest in ihren wesentlichen Zügen, festzulegen hat (vgl. Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 34). Die Detailuntersuchung ist darauf gerichtet, das Gefahrenpotential abschließend festzustellen (§ 2 Nr. 4 BBodSchV). Die Untersuchungsanordnung muss daher ergebnisorientiert darauf gerichtet sein, dass als Resultat der aufgegebenen Untersuchungen entweder das „Ob“ der Gefahr oder das Fehlen eines Sanierungsbedürfnisses zweifelsfrei feststeht. „Notwendig“ im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind also all jene Untersuchungen, die zu einem abschließenden Ergebnis hinsichtlich der Gefährdungsabschätzung kommen. Um dem Übermaßverbot als Bestandteil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entsprechen, hat die Behörde die Kriterien dafür, was im Sinne der Befugnisnorm „notwendig“ ist, festzulegen. Sie hat dabei insbesondere eine Aussage zu treffen, mit welchen Mitteln (z.B. Rammkernsondierungen) die Untersuchungen durchzuführen sind, auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist, und das geforderte Untersuchungsprogramm jedenfalls in seinen Grundzügen zu bestimmen (vgl. hierzu etwa VG München, U. v. 06.03.2001 – M 2 K 00.701 – juris Rn. 42).

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Diesen Anforderungen genügt der vorliegend streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts nicht. Nr. 1 des Bescheids ordnet die Beauftragung eines Sachverständigen nach § 18 BBodSchG zur Durchführung einer Detailuntersuchung hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Gewässer auf der sich aus dem beiliegenden Lageplan ergebenden Fläche an. Zwar werden der zu untersuchende Wirkungspfad und die zu untersuchenden Bereiche genau angegeben, es lässt sich jedoch nicht erkennen, welche Untersuchungen konkret von der Antragstellerin durchzuführen sind. Des Weiteren lässt sich der Regelung unter Nr. 1 auch nicht entnehmen, auf welche Parameter hin untersucht werden soll. Die erforderliche hinreichende Bestimmtheit lässt sich auch nicht aus der Zusammenschau mit der Begründung des Bescheids entnehmen. Zwar führt der Bescheid insoweit aus, dass es derzeit kein anderes zugelassenes Untersuchungsverfahren gäbe, als das Verfahren, aufgrund von Boden- und Wasserproben und einer Analyse des Bodens und des im Labor hergestellten Eluats Analysewerte zu ermitteln und diese mit den festgeschriebenen Prüf-, Maßnahme- und Stufenwerten nach dem gemäß der Bundesbodenschutzverordnung zugelassenen und vom LfW herausgegebenen Merkblatt 3.8/1 zu vergleichen. Daraus folgt hier jedoch noch keine hinreichend bestimmte Regelung hinsichtlich aller für die Untersuchung notwendigen Umstände. Ein Verweis auf das in Bezug genommene Merkblatt führt nicht zur Entbehrlichkeit einer hinreichend bestimmten Anordnung im Einzelfall. Das Merkblatt Nr. 3.8/1 des LfW konkretisiert in fachlicher Hinsicht die Vorgaben des BBodSchG, der BBodSchV, des BayBodSchG und der BayBodSchVwV für den Wirkungspfad Boden-Gewässer und stellt nach der Rechtsprechung eine verlässliche Orientierungshilfe dar (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2009 – 22 ZB 08.1820 – juris Rn. 16). Es legt insbesondere den Ablauf, die Untersuchungsverfahren, die Vorgehens- und Bewertungsweisen, sowie die der Beurteilung zu Grunde zu legenden Hilfs- und Stufenwerte abstrakt und generalisierend fest und stellt so eine gewisse Gleichheit und Vergleichbarkeit in der Bearbeitung von Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen in Bayern her. Es kann jedoch keine Aussage über die genau durchzuführenden Untersuchungen, die Untersuchungsmittel, die genaue Anzahl, den Abstand und die zu untersuchenden Parameter im konkreten Einzelfall treffen. Schließlich bestimmt das Merkblatt in Nr. 2.2 selbst, dass vor Durchführung der Detailuntersuchung zunächst ein zielführendes Untersuchungsprogramm vorzulegen ist,

d.h. dass es eben gerade nicht nur ein mögliches und von vornherein feststehendes Untersuchungsprogramm für eine Detailuntersuchung gibt. Auch dem Gutachten des Sachverständigen vom 30. Juli 2020 und der Stellungnahme des WWA … vom 13. November 2020 ist jeweils zu entnehmen, dass aus fachlicher Sicht die Erstellung eines Untersuchungskonzepts und eine sich hieraus ergebende und anschließende Detailuntersuchung als erforderlich angesehen wird. Dies spricht dafür, dass aus Sicht der Fachbehörde das Untersuchungsprogramm eben gerade noch nicht eindeutig und klar feststand, sondern noch zu klären war.

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b) Nachdem – wie dargelegt – gewichtige Gründe für die Unbestimmtheit und damit Rechtswidrigkeit der Grundverfügung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids sprechen, sind auch die „Nebenentscheidungen“ in den Nrn. 2 bis 4 (Vorlage des endgültigen Untersuchungsberichts mit Fristsetzung, abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweispflichten mit Fristsetzung und Duldungsanordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer der Fl.-Nr. …) und die Zwangsgeldandrohungen in Nr. 6 der Anordnung vom 29. April 2021 rechtswidrig.

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3. Damit erscheint nach der hier gebotenen summarischen Prüfung ein Erfolg der Klage der Antragstellerin gegen die bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung und die hier verfügten Zwangsgeldandrohungen wahrscheinlich. Gründe, die das dadurch im Grundsatz vorgezeichnete überwiegende Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung kompensieren, sind nicht ersichtlich

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Die aufschiebende Wirkung der Klage wird dementsprechend wiederhergestellt bzw. angeordnet.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragsablehnung bezogen auf die Regelung unter Nr. 4 des Bescheids ändert an der Kostentragung des Antragsgegners nichts, insofern gilt § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Es wird dabei von einem Streitwert von 10.000 EUR in der Hauptsache ausgegangen (vgl. VG Ansbach, B.v.15.02.2018 – AN 9 S 17.2279 – juris).