Eine Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B (oder nach BGB-Werkvertragsrecht) bei Gefahr für Leib und Leben erfordert sofortiges, schriftliches Handeln, um Haftungsrisiken zu minimieren und Schäden abzuwenden.

Hier ist ein rechtssicheres, direkt verwendbares Muster für dieses Szenario.

Bedenkenanmeldung gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B / § 650a BGB

Projekt: [Name Bauvorhaben]
Gewerke / Vertrag vom: [Datum des Vertrages]
Auftraggeber: [Name/Firma des Auftraggebers]

Dringende Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung / Vorleistung
– GEFAHR FÜR LEIB UND LEBEN –

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich in Bezug auf das oben genannte Bauvorhaben gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B [alternativ bei BGB-Vertrag: gemäß den gesetzlichen Kooperationspflichten] schriftlich Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung [und/oder: gegen die Güte der von Ihnen gelieferten Stoffe / Bauteile / gegen die Vorleistung des Gewerks Nachbarfirma] an.

1. Sachverhalt und Mängelbeschreibung

Bei der Überprüfung der [Pläne / Vorleistungen / Bauteile] am [Datum] wurde folgender gravierender Mangel festgestellt:

• [Genaue, sachliche Beschreibung des Mangels, z. B.: Die tragende Stahlbetonstütze im Achsbereich B/4 weist Risse von über 5 mm Breite auf.]
• [Zweiter Punkt, z. B.: Die statische Berechnung berücksichtigt nicht die tatsächliche Last des Obergeschosses.]

  
  2. Begründung der Gefahrenlage (Gefahr für Leib und Leben)

  Die Ausführung der Arbeiten auf dieser Grundlage bzw. die Weiterarbeit führt zu einer unmittelbaren und gravierenden Gefährdung der Standsicherheit und Arbeitssicherheit. Es besteht die akute Gefahr von:

• [Konkrete Folge benennen, z. B.: Unkontrollierter Einsturz der Deckenkonstruktion.]
• [z. B.: Schweren Personenschäden für die auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter sowie Dritte.]

  
  3. Konsequenzen und rechtliche Hinweise

   

  Aufgrund der gravierenden Mängel und der damit verbundenen Gefahr für Leib und Leben sehe ich mich gezwungen, die Arbeiten in diesem spezifischen Bereich mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung des Sachverhalts einzustellen. Eine Weiterarbeit ist unter diesen Umständen unverantwortlich und rechtlich unzulässig.
  
  Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich für Schäden, Verzögerungen oder Folgeschäden, die aus der mangelhaften Vorleistung oder der notwendigen Baueinstellung resultieren, keine Haftung übernehme. Die Haftung hierfür liegt ab dem Zugang dieses Schreibens vollständig bei Ihnen. Verzögerungen im Bauablauf führen zu einer entsprechenden Verschiebung der Ausführungsfristen.

4. Aufforderung zum weiteren Vorgehen

Ich fordere Sie dringend auf:

1. Eine sofortige Überprüfung der Situation durch einen Prüfstatiker / Sachverständigen zu veranlassen.

2. Uns eine schriftliche, technisch unbedenkliche Anweisung für das weitere Vorgehen zu erteilen.

Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens und die vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen,

[Name / Unterschrift des Auftragnehmers]

Wichtige Verhaltensregeln in diesem Akutfall:

• Beweise sichern: Fotografieren oder filmen Sie den mangelhaften Zustand sofort und umfassend.
• Arbeiten stoppen: Bei Gefahr für Leib und Leben haben Sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Teil-Baueinstellung, um die eigenen Mitarbeiter zu schützen (Arbeitsschutzgesetz).
• Zugang nachweisen: Übergeben Sie das Schreiben vorab per Mail/Fax und händigen Sie es direkt auf der Baustelle gegen Empfangsbestätigung (Unterschrift der Bauleitung) aus.