OLG Brandenburg zu der Frage, dass die Parteien eines Werkvertrages im Zweifel auch die Funktionstauglichkeit des Werkes als Beschaffenheit (konkludent) vereinbart haben, wozu insbesondere die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gehört vorgestellt von Thomas Ax Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Setzung einer angemessenen Abnahmefrist fällig, wenn …

Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 – 2 U 53/24: Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B …

Schwimmbecken im Garten ist genehmigungspflichtig! OVG Thüringen, Beschluss vom 06.02.2025 – 1 ZKO 534/22: Die Errichtung eines Schwimmbeckens in einem Garten im Außenbereich ist sowohl nach der ThürBO 2014 (BauO TH 2014) als auch nach der ThürBO 2024 (BauO TH 2014) genehmigungspflichtig. Ein Schwimmbecken i. S. v. § 60 Abs. …

Nachbar kann sich nicht auf unzureichende Entwässerung berufen! Die Befürchtung des Nachbarn, dass vom Vorhabengrundstück Niederschlagswasser auf sein Grundstück fließen wird und das vorhandene Abwassernetz sowie die Drainage auf dem Vorhabengrundstück nicht ausreichend seien, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot.VG Köln, Beschluss vom 16.04.2025 – 23 L 605/25: Die erteilten …

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe? Haben im Rahmen eines Bauvorhabens zur Sanierung eines Einfamilienhauses mit Lage an einem bewaldeten Hang sowohl der Objektplaner als auch der Tragwerksplaner als auch der mit der Baugrunduntersuchung beauftragte Planer jeweils fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, welche mitursächlich für die Beschädigung des …

OLG Frankfurt zu der Frage dass und wann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. § 312g Abs. 1 BGB auch für Architektenverträge gilt vorgestellt von Thomas Ax Der Architektenvertrag ist zwar kein Verbraucherbauvertrag und die Vorschriften über den Widerruf dieses Vertragstyps sind auch nicht entsprechend …

LSG NW zu der Frage der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit – Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter? vorgestellt von Thomas Ax Das Vorliegen einer Beschäftigung beurteilt sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV, wenn in Bindungswirkung erwachsene Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status fehlen. Hiernach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in …

BGH zu der Frage, dass der öffentliche Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben hat vorgestellt von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind …

Kurz belichtet: Bodenkontamination klar erkennbar: Kein ausdrücklicher Hinweis erforderlich OLG Naumburg, Urteil vom 27.06.2019 – 2 U 11/18 1. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination in den Vergabeunterlagen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Belastung vorliegt. 2. Ein 58 Seiten umfassender geotechnischer Bericht …

OLG Köln zu der Frage der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben und zu der Frage, dass die Leistungsbeschreibung grundsätzlich eine Bestätigung enthalten muss, aus der sich ergibt, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundigungs- und Räumungspflichten erfüllt wurden vorgestellt von Thomas …

OLG Düsseldorf zu der Frage, dass sich nicht jede Störung auf den Bauablauf auswirkt, weshalb es einer bauablaufbezogenen Darstellung bedarf vorgestellt von Thomas Ax Beruft sich ein Unternehmer darauf, dass er wegen Störungen den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es zu seiner Entlastung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen …

BGH: Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung vorgestellt von Thomas Ax Die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichtete Klage erfordert nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 24. Februar 1978, V ZR 95/75, NJW 1978, 1584 u. Urt. v. 27. November 1981, V ZR 42/79, WM …

OLG Schleswig: Weiterbau abbrechen, wenn erkennbar ist, dass die Baugrube zu flach und damit die genehmigte Planung nicht eingehalten werden konnte vorgestellt von Thomas Ax Der Beklagte hätte die Klägerin bzw. deren vor Ort tätigen Mitarbeiter vor Beginn der Tiefbauarbeiten darauf hinweisen müssen, dass nach den tatsächlichen Vorgaben für die …

Kurz belichtet – Evakuierung wegen Weltkriegsbombe: Wer zahlt für Betriebsunterbrechung? OLG Nürnberg, Urteil vom 05.02.2025 – 4 U 1458/23 1. Zur Frage der Passivlegitimation bei einem Anspruch aus enteignendem Eingriff, wenn eine Große Kreisstadt als untere Sicherheitsbehörde wegen des Fundes einer Weltkriegsbombe auf einem Krankenhausgrundstück mittels einer Allgemeinverfügung eine Evakuierung …

Kurz vorgestellt: Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung bei Tiefbauarbeiten von Thomas Ax Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache OLG Hamm, vom 07.05.2024 – 7 U 109/23 1. Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel)klarheit und -sicherheit zu …

Leistungsverzeichnis und weitere Vertragsbestandteile sind auszulegen, wer im konkreten Fall das Baugrundrisiko trägt von Thomas Ax Ausgangspunkt für die Feststellung des Bausolls ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGH, Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Tz. 77 ff.), wonach es für die Verteilung des sog. “Baugrundrisikos” in erster Linie auf …

OLG Köln zu der Frage, dass ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung voraussetzt, dass eine rechtsverbindliche Willenserklärung des Auftraggebers zur Beauftragung des Auftragnehmers substantiiert dargelegt wird vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine Erhöhung der (anrechenbaren) Kosten gegenüber den in einem Vergabeverfahren zu Kalkulationszwecken angegebenen Kosten begründet für sich genommen noch keinen …

Formen und Fristen der Bauabnahme Mit der Bauabnahme geht, rechtlich gesehen, die gesamte Verantwortung für das Bauwerk vom Bauunternehmen auf die Bauherren über. Dieser Schritt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Entsprechend § 640 Abs.1 BGB sind Bauherren verpflichtet, das von ihnen bestellte Bauwerk abzunehmen, sobald das mit der Errichtung …

Kostenrisiko Baugrund Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung – sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet …

Unternehmer nicht für den Mangel verantwortlich, wenn dieser auf Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüf- und Hinweispflicht erfüllt hat Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten …

Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei mangelhafter Vorunternehmerleistung Der Auftraggeber schuldet dem Unternehmer grundsätzlich keine Bauaufsicht und muss sich daher ein Überwachungsverschulden der von ihm eingesetzten Bauleitung nicht anspruchsmindernd als Mitverschulden zurechnen lassen. Auch mangelhafte Leistungen des Vorunternehmers sind dem Auftraggeber regelmäßig nicht im Wege des Mitverschuldens zuzurechnen, weil der Vorunternehmer …

Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre …

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349). Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung …

Fertigstellung” auch bei wesentlichen Mängeln Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch – auch wesentliche – Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig gestellt sein, ohne dass Restleistungen notwendig sind. Ein …

Auftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären vorgestellt von Thomas Ax Für den öffentlichen Auftraggeber bestehen hohe Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben. Verdachtsflächen sind auf Kampfmittelbelastung zu untersuchen, zu bewerten und gegebenenfalls zu räumen. Auf entsprechende Maßnahmen kann verzichtet werden, wenn in dem …

Zu der Frage, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § …

Zum Anspruch aus § 642 BGB und zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs von Thomas Ax § 642 BGB setzt nur voraus, dass der Besteller durch das Unterlassen einer Handlung, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, in Annahmeverzug gerät. Bei der Schaffung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB ist der …

Zum Anspruch auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 6 VOB/B und zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs wegen einer durch die Auftraggeberin zu vertretenden Baubehinderung von Thomas Ax Die schlüssige Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 6 VOB/B durch den Auftragnehmer erfordert die Darlegung einer oder mehrerer Pflichtverletzungen …

VG München zu der Frage der Unbestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung vorgestellt von Thomas Ax Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass für den Adressaten die Regelung, dieden Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann. Insbesondere …

OLG Düsseldorf zu der Frage der erkennbaren Lückenhaftigkeit der Leistungsbeschreibung und der Übernahme des Ausführungsrisikos durch den Auftragnehmer vorgestellt von Thomas Ax Das Risiko eines Vertragsschlusses auf der Grundlage einer für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung bzw. dieser zu Grunde liegender Gutachten liegt beim Auftragnehmer. Fehlen in einer Ausschreibung Angaben …

OLG Frankfurt zu der Frage der Haftung des Gutachters für Baugrund- und -substanzuntersuchung vorgestellt von Thomas Ax Dem Käufer ist im Umfang des Gutachtens der Zustand etwaiger Altlasten, Grundwasserverunreinigungen, schädlicher Bodenverunreinigungen und dergleichen (…) bekannt. In Anbetracht der vorstehend getroffenen Regelung des Altlastenrisikos werden etwaige Ausgleichsansprüche des Käufers gegen den …

OLG Hamm zu der Frage der Vergütung für die Fortsetzung von Arbeiten mit größerem Bohrgerät und der Einbetonierung einer Spundwand, falls der Bodenaufbau von einem Gutachten abweicht vorgestellt von Thomas Ax Als Rechtsgrundlage der Mehrvergütungsforderung für die Spundwandarbeiten kommt allein die von den Parteien nach Auftreten der Erschwernisse vereinbarte Kostenregelung …

BGH zur Haftung für beauftragte Tiefbauunternehmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.04.2023 (Az. III ZR 215/21-) entschieden, dass ein öffentlicher Aufgabenträger nicht automatisch Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) ausgesetzt ist, wenn ein privates Bauunternehmen eingeschaltet wird und dieses Schäden bei einem Dritten verursacht. In dem konkreten …

Der Bauherr ist doch kein Versuchskaninchen und muss bei der Mängelbeseitigung nicht einfach alles über sich ergehen lassen! von Thomas Ax Dem Werkunternehmer ist es zwar regelmäßig überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und er muss daher …

OLG Brandenburg zu der Frage, dass die Ablehnung eines Richters grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden kann und dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann geboten ist, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten …

OLG Braunschweig zu der Frage, dass ein verfahrensbeendender Prozessvergleich nicht durch gerichtliche Entscheidung ergänzt werden kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein verfahrensbeendender Prozessvergleich kann nicht durch gerichtliche Entscheidung ergänzt werden. 2. Ist der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zutreffend festgestellt, ist eine Ergänzung auch nicht im Wege …

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess/ Substantiierungsanforderungen versus Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von Thomas Ax Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 401/19, Rn. 19, 20 m.w.N.) bereits …

Zur Frage der Drittschadensliquidation von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt bspw. Urteil vom 21.04.2023 – V ZR 86/22, Rn. 23 m.w.N.) ist in besonders gelagerten Fällen eine Drittschadensliquidation möglich, bei der der Vertragspartner denjenigen Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen …

VGH Baden-Württemberg zu der Frage der Einsicht in eine Sitzungsniederschrift vorgestellt von Thomas Ax § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO gewährt Gemeindeeinwohnern nur dann Einsicht in eine Sitzungsniederschrift, wenn die betroffene Gemeinderatssitzung tatsächlich öffentlich stattgefunden hat. § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO ist im Sinne des § 1 …

OLG Schleswig zu der Frage, dass Drainagearbeiten besonders überwachungspflichtig sind Der Architekt muss solchen Baumaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Er muss insbesondere eine regelmäßige und angemessene Überwachung der Bauleistungen vornehmen. Besonders wichtige Bauabschnitte, von denen das Gelingen des ganzen Werkes …

Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) als moderne Beschaffungsalternative von Thomas Ax Bei einer Funktionalausschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) verzichtet der Auftraggeber weitgehend auf eine eigene Planung. Er gibt lediglich einen Rahmen mit Anforderungen vor, welche die bauliche Anlage erfüllen muss (Raumprogramm, Qualitäten, gestalterische Vorgaben und andere). Es ist dann Sache des Bieters und …

OLG Köln zu der Frage, dass es der Abnahme gleich steht, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm …

LG Karlsruhe zu der Frage, dass der Bauherr den bauüberwachenden Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag als Obliegenheit zur Verfügung zu stellen hat vorgestellt von Thomas Ax1. Grundsätzlich hat der Bauherr den bauüberwachenden Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag als Obliegenheit zur Verfügung zu …

BGH zu der Frage, dass in den Entscheidungsgründen die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden müssen und dass wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, für das Gericht eine Pflicht besteht, die vorgebrachten Argumente zu würdigen und in …

LG Lübeck zu der Frage, dass ein Werkvertrag nicht deshalb nichtig ist, weil der Unternehmer seine Mitarbeiter “schwarz” bezahlt vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Vertrag über die Reinigung von (Ferien-)Wohnungen ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Die Vergütung ist grundsätzlich bei der Abnahme des Werks zu entrichten und damit fällig. …

BauVergabePraxisHessen (3) Mustervorlage für Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Das Vergabeverfahren erfolgt nach der “Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen”, Teil A “Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen” (VOB/A, Abschnitt 1). 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des …

BauVertragsPraxisHessen (2) Mustervorlage für Weitere Besonderen Vertragsbedingungen Weitere Besondere Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I – Allgemein 10.1 Urkalkulation Die Urkalkulation ist gemäß § 16 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) nach gesonderter Aufforderung entweder elektronisch über die Vergabeplattform oder in einem geschlossenen Umschlag einzureichen. 10.2 Verpflichtungserklärung Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird …

BauVertragsPraxisHessen (1) Mustervorlage für Stadtspezifische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Stadtspezifische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen 1 Vertragsbestandteile (zu § 1 VOB/B) Dem Angebot beigefügte Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bieters werden nicht Bestandteil dieses Vertrages. Dies gilt auch, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. die Lieferung/Leistung widerspruchslos …

AxVergaberecht und AxTiefbaurecht beraten KIT vergaberechtlich bei der Realisierung des Geothermie-Labors „GeoLaB Gemeinsam mit Projektpartner:innen der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ), der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Technischen Universität Darmstadt plant das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) das unterirdische Geothermie-Labor „GeoLaB“. Derzeit wird ein möglicher Standort auf der Tromm, …

Neu im Angebot: Intensivschulung „Aktuelle bauvertragsrechtliche Entwicklungen und Rechtsprechung nach VOB/B“ Die Komplexität bei Planung und Projektabwicklung steigt immer weiter an. Entscheidungen müssen innerhalb kurzer Fristen getroffen werden. Terminsicherung wird immer wichtiger. Die alten Herangehensweisen reichen oft nicht mehr aus, um öffentliche Bauprojekte erfolgreich abzuwickeln. Unter dem Druck des Tagesgeschäfts …